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Der Rechtsstaat scheint heute noch gefährdeter als der deutsche Wald. Von Klimaaktivisten, die sich an die Straße kleben, über Freunde russischer Kriegspolitik und palästinensische Fahnenverbrenner, arabische oder kurdische Großfamilien, echte oder vermeintliche Coronabetrüger und falsch abrechnende Teststellen bis zu verschlüsselten Onlineplattformen mit wahlweise Pornographie oder semilegalen Rauschmitteln ruft jede gesellschaftliche Krise immer auch ihre Mahner auf den Plan. Keine Krise ohne die ihr eigene Strafnorm, kein Problem, das nicht (auch) strafrechtlich bewältigt werden soll, um den Rechtsstaat zu schützen, denn sein Untergang scheint nahe. 

Auch Strafverteidiger*innen sehen den Rechtsstaat stets bedroht – bedroht von Polizeigewerkschaftlern, Rechtspolitikern, No-means-No-Aktivistinnen und überhaupt: Populisten. Über die zur Gewohnheit verblasste Aufregung über die ständige Ausweitung der Strafbarkeit gerät leicht aus dem Blick, dass damit seit längerem eine grundsätzliche Veränderung des Verhältnisses einhergeht, in dem der (strafende) Staat dem Bürger gegenüber tritt. Strafbar sind nicht nur in einer zunehmenden Zahl Tatbestände, die im Vorfeld konkreter Rechtsgutsverletzung liegen, das zum Interventionsrecht verkommende Strafrecht begibt sich zunehmend in Bereiche der Gefahrenabwehr und löst sich damit zugleich von einem Strafrecht, das notwendigerweise retrospektiv auf eine individuell und konkret zurechenbare Schuld reagiert. 

›Schuld‹ ist der zentrale Begriff des deutschen Strafrechts, das sich ›Schuldstrafrecht‹ nennt und das dem Rechtsstaatsprinzip als elementarem Prinzip des Grundgesetzes einschränkungslos verpflichtet ist. Schuld berührt unmittelbar die Frage der Geltung von Strafnormen und der Legitimation unseres Strafrechts überhaupt. Dennoch wird der Begriff der ›Schuld‹ im StGB an keiner Stelle definiert. Die vom Großen Senat des BGH 1952 gegebene Auffassung lautet:

»Schuld ist Vorwerfbarkeit. Mit dem Unwerturteil der Schuld wird dem Täter vorgeworfen, daß er sich nicht rechtmäßig verhalten, daß er sich für das Unrecht entschieden hat, obwohl er sich rechtmäßig verhalten, sich für das Recht hätte entscheiden können. 

Der innere Grund des Schuldvorwurfs liegt darin, daß der Mensch auf freie, verantwortliche sittliche Selbstbestimmung angelegt und deshalb befähigt ist, sich für das Recht und gegen das Unrecht zu entscheiden, sein Verhalten nach den Normen des rechtlichen Sollens einzurichten und das rechtlich Verbotene zu vermeiden, sobald er die sittliche Reife erlangt hat und solange die Anlagen zur freien sittlichen Selbstbestimmung nicht durch die in § 51 StGB genannten krankhaften Vorgänge vorübergehend gelähmt oder auf Dauer zerstört ist…

Der Mensch ist, weil er auf freie, sittliche Selbstbestimmung angelegt ist, auch jederzeit in die verantwortliche Entscheidung berufen, sich als Teilhaber der Rechtsgemeinschaft rechtmäßig zu verhalten und das Unrecht zu vermeiden.«

Wenn der BGH in dem zitierten Beschluss Begriffe wie »Schuld‹, »Freiheit« und »sittliche Selbstbestimmung« bemüht, darf davon ausgegangen werden, dass hier von mehr als nur den sozialpsychologischen und biochemischen Voraussetzungen des Gesetzesgehorsams die Rede ist. Vergleicht man aber den philosophischen Gehalt der Begriffe mit der Auslegung, die diese Begriffe von heutigen Strafrechtsdogmatikern und -kommentatoren erfahren, wird deutlich, dass wir es gegenwärtig nicht mit einem ›Update der Benutzeroberfläche‹ des Strafrechts zu tun haben, sondern mit einem kompletten Austausch des ›Betriebssystems‹, bei dem das wertorientierte Schuldstrafrecht ausgetauscht wird gegen schuldunabhängige ›Richtigkeitsrechtsprechung‹ eines funktionalen Strafrechts als ergebnisorientiertem Regelwerk gesellschaftlicher Befriedung.

Diesem funktionalen Strafrecht geht es um die Verfolgung überindividueller, von Gesellschaft und Staat definierter Interessen, vor allem aber um den Selbsterhalt der jeweiligen politischen Ordnung. Unter dieser Prämisse wird das Strafrecht von einer Begrenzung der Politik zu ihrem Mittel. Stand hinter dem herkömmlichen Schuldprinzip das Menschenbild einer durch Freiheit, Vernunft und Sittlichkeit charakterisierten Person, die die Legitimation des Strafrechts und der sie treffenden Strafe mitträgt, so hat das funktionale Strafrecht den Bürger als Quelle der Gefahr ausgemacht. Dem Schuldstrafrecht steht ein Mensch gegenüber, der zur sinnhaften Orientierung an der Norm fähig und Adressat einer durch seine Schuld begrenzten Strafe ist; im funktionalen Strafrecht ist der Mensch nur zum Gehorsam gegenüber der Norm zu veranlassen und Adressat der an ihren generalpräventiven Wirkungen zu messenden Zwangsmaßnahmen.

Damit einher geht eine tendenzielle Maßlosigkeit, mit der die staatliche Gewalt auf Rechtsbruch reagiert, wenn mit dem funktionalen Konzept der Zweck (Rechtsfrieden, Rechtsempfinden der Bevölkerung, Sicherheit usw.) das Maß der Einwirkung auf den Täter (oder »Gefährder«) bestimmt. Denn es sind die instrumentellen Wirkungen, die man sich von der jeweiligen Maßnahme verspricht, die die Suche nach der Reaktion bestimmen und nicht die gerechtigkeitsorientierte Frage nach der Qualität der Unrechtsmaterie.

Für das Verfahrensrecht gilt, dass Funktionalisierung mit Entformalisierung einher geht. Verfahrensvereinfachung und Ökonomisierung mit den Bestrebungen zu einem konsensualen Verfahren sind ein Geschenk des funktionalen Strafrechts und wohl eines der deutlichsten Zeichen der Verabschiedung vom Schuldprinzip. Auf diesem Boden wachsen die Entgrenzung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten und die Einschränkung von Beschuldigten- und Verteidigerrechten gleichermaßen. 

arbeitsgruppen

1 : Verteidigung in Großverfahren

Referent*innen: Frank Rosenow, Vorsitzender Richter am OLG Celle / Dr. Malte Rabe von Kühlewein, Oberstaatsanwalt, Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen Hannover / Rechtsanwalt Dr. Walther Graf, Köln / Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, Berlin / Leitung: Rechtsanwalt Thilo Schäck, Dortmund

Material: 

• • • Dr. Jörg Habetha: Selbstleseverfahren und Augenschein in Wirtschaftsstrafsachen (NZWiSt 2021)
    • Franziska Lietz / Marco A. Succu / Stevan Dzajic: Digitalisierung von Dokumenten und Kopieren von Daten im Rahmen der Akteneinsicht in Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren (StraFo 10/2022)
    • Dr. Lenard Wengenroth: Asservatenbesichtigung im Wirtschaftsstrafverfahren (StraFo 3/2021)
    • Frank M. Peter: Zur Feststellung des Irrtums bei Massenbetrugsfällen (StraFo 5/2019) 
    • Dr. Ingo E. Fromm: Neues zur Pauschgebühr bei strafrechtlichen Großverfahren (StraFo 2/2014) 

Samstag, 13. Mai 2023, 9.00 – 17.00 Uhr
Raum: MAX-KADE-AUDITORIUM, HFB Erdgeschoss

2 :  Die Vereinigung nach BGH Urt. v. 02.06.2021 – 3 StR 21/21

Referent*innen: Dr. Alexander Heinze, Universität Göttingen / Jan Maclean, Eurojust (National Member for Germany), Den Haag / Prof. Dr. Anne Schneider, Universität Düsseldorf / Rechtsanwalt Sören Schomburg, Berlin  / Moderation: Rechtsanwältin Ricarda Lang, München  

Material: 

• • • Ricarda Lang: Der europäische Visionär – ein Beitrag zur europarechtsfreundlichen Auslegung des Vereinigungsbegriffs in §§ 19 ff. StGB (FS Heintschel-Heinegg)
    • Prof. Dr. Anne Schneider: Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren nach EuGH-Entscheidungen (EUR 2017, 433)
    • Urteil des Europäischen Gerichtshofs C-435/22 PPU
    • Ricarda Lang / Andreas Lickleder: Der Dexit des Bundesgerichtshofs aus der Rechtsprechung des EGMR – Das BGH-Urteil vom 4. Mai 2017 – 3 StR 323/16 (Festschrift des RAV)
    • EUGH Urteil vom 12. Mai 2021 / C-505/19 

Samstag, 13. Mai 2023, 9.00 – 17.00 Uhr
Raum: HÖRSAAL II – JURISTISCHE FAKULTÄT

3 : KI im Strafverfahren

Referent*innen: Rechtsanwalt Dr. Eren Basar, Düsseldorf / Dr. Vyacheslav Bortnikov, BfDI Bonn / Christian Grabner, Complion AG Grundremmingen / Dr. Jürgen Dukart, Forschungszentrum Jülich / OStA Andreas Brück, Generalstaatsanwaltschaft Köln /  Dr. Eric Weiss, Universität Köln / Dr. Marcus Werner, Rechtsanwalt u. Informatiker, Köln  Leitung: Rechtsanwalt Dr. Andreas Grözinger, Köln & Rechtsanwalt Dr. Martin Wilke, Köln

Material: 

• • • Dr. Lukas Staffler / Oliver Jany: Künstliche Intelligenz und Strafrechtspflege – eine Orientierung (ZIS 4/2020)
    • RiBGH Prof. Dr. Günther Sander / RiLG Jörg Hollering: Strafrechtliche Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit automatisiertem Fahren (NStZ 2017, 193)
    • Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnik: Bericht über das öffentliche Konsultationsverfahren  LINK
    • „Ihr seid nicht glücklich“ – ChatGPT will Ehe zerstören und Professor ruinieren – Microsoft grenzt KI ein – FOCUS-Online   LINK
    • Mario Khoury Chaumar: Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Berliner Justiz am Beispiel von Erzwingungshaftverfahren – Hochschule für Wirtschaft & Recht Berlin 2015 LINK
    • Einsatz von KI und algorithmischen Systemen in der Justiz / Grundlagenpapier zur 74. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs vom 23. bis 25. Mai 2022 in Rostock  PDF
    • Professor Dr. Mario Martini: Gesichtserkennung im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit (NVwZ 2022)  PDF
    • Wissenschaftlicher Dienste des Deutschen Bundestages: Künstliche Intelligenz in der Justiz – Internationaler Überblick / 2021   LINK

Samstag, 13. Mai 2023, 9.00 – 17.00 Uhr
Raum: HÖRSAAL B, HFB Erdgeschoss

4 : Suspekte Beweismittel

Referent*innen: Rechtsanwalt Andreas Boine, Dresden / Prof. Dr. Kai-Uwe Goss, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig / Dr. Esther Schalke, Fachtierärztin für Tierverhalten & Mitarbeiterin an der Schule für Diensthundewesen der Bundeswehr, Hörstel / Rechtsanwalt Kai Kempgens, Berlin / Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker, Heidelberg / Moderation: Rechtsanwalt Carsten Brunzel, Dresden

Material: 

• • • Dr. Jörg Becker: Beweisführung mit sog. Mantrailer-Hunden (StV 2022/377)
    • Prof. Dr. Kai-Uwe Goss: Mantrailing as evidence in court? (Forensic Science International 2021)
    • Stephan Schindler: Super-Recognizer: Die menschliche Alternative zur biometrischen Gesichtserkennung? (ZD Aktuell 2019/06730)
    • Meike Ramon / Anna Bobak: SUPER-RECOGNIZER: Die Gesichterprofis – Spektrum der Wissenschaft  LINK
    • Spiegel Online: Der Schnüffelskandal – Was Spürhunde wirklich können und was nicht (Spiegel +) LINK

Samstag, 13. Mai 2023, 9.00 – 17.00 Uhr
Raum: HÖRSAAL A, HFB Erdgeschoss

5 : Dokumentation des Strafverfahrens

Referent*innen: Prof. Dr. Jan Rummel, Psychologe, Universität Heidelberg / OStA BGH Oliver Sabel, BMJV / Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi, Berlin / RiBGH Andreas Mosbacher / OStA am BGH Dr. Gerwin Moldenhauer, GBA Karlsruhe / Leitung: Rechtsanwalt Stephan Schneider, Berlin

Material: 

• • • Strafverteidigervereinigungen: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
    • Dr. Margarete von Galen: Rechtsstaatsdefizit im deutschen Strafprozess: „ohne Worte“ – Die Protokollierung der Hauptverhandlung im europäischen Vergleich (StraFo 2019, 309-318)
    • Prof. Dr. Andreas Mosbacher: Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung (ZRP 2021/180)
    • Prof. Dr. Jan Bockemühl: Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung audiovisueller Aufzeichnungen in Strafprozessen (KriPoZ 6/2019)
    • G. Daniel Lassiter e.a.: Evidence of the camera bias in authentic videotaped interrogations (Legal and Criminal Psychology 14/2019)
    • Prof. Dr. Jan Bockemühl: Früher war alles besser – Plädoyer für die audio-visuelle Dokumentation der HV (FS Heintschel-Heinegg)  
    • Prof. Dr. Jan Bockemühl: Dokumentation der Hauptverhandlung im deutschen Strafprozess (österr. Anwaltsblatt 2016).  
    • BMJ: Bericht der Expert*innengruppe Dokumentation d. strafgerichtl. Hauptverhandlung (Juni 2021, 194 Seiten) LINK
    • weitere Beiträge: Lesekonvolut zur Tagung der Strafverteidigervereinigungen: DOKUMENTATION DES STRAFVERFAHRENS  

Samstag, 13. Mai 2023, 9.00 – 17.00 Uhr
Raum: HÖRSAAL C, HFB Obergeschoss

6 : Strafbefehlsverfahren

Referent*innen: Kai Abraham, JVA für Frauen Berlin / Paula Benedict, LawClinic FU Berlin / Prof. Dr. Stefanie Kemme, Hamburg / Prof. Dr. Carsten Momsen, FU Berlin / Rechtsanwalt Dr. Tobias Lubitz, Berlin / Dr. Frank Wilde, Freie Straffälligenhilfe Berlin / RiAG Andrea Wilms, AG Tiergarten /Leitung: Rechtsanwältin Cäcilia Rennert, Berlin & Rechtsanwalt Hannes Honecker, Berlin

Material: 

• • • Dr. Frank Wilde: Die Geldstrafe – ein unsoziales Rechtsinstitut? (MSchKrim 4/2015)
    • Dr. Tobias Lubitz: Die Marginalisierten des Rechts (NK 3/2019)
    • Prof. Dr. Stefanie Kemme / Dr. Barbara Dunkel: Strafbefehl und Fehlurteil – Erkenntnisse zu einer wenig beachteten Verbindung (StV 1/2020)

Samstag, 13. Mai 2023, 9.00 – 17.00 Uhr
Raum: HÖRSAAL III, JURISTISCHE FAKULTÄT

7 : Legalisierung des Umgangs mit Cannabis

Referent*innen: Prof. Dr. Volker Auwärter, Toxikologe, Universität Freiburg / Dr. Franziska Maubach, Universität Tübingen / Rechtsanwalt Dr. Klaus Malek, Freiburg / Prof. Dr. Mustafa Oğlakcıoğlu, Universität des Saarlandes / Rechtsanwalt Dr. Frank Nobis, Iserlohn / Rechtsanwalt Patrick Welke, Mannheim / Leitung: Rechtsanwalt Dr. Klaus Malek, Freiburg

Material: 

• • • Prof. Dr. Lorenz Böllinger: Aufstieg und Fall des Cannabis-Verbots (NK 3/2018)
    • Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken
    • Franziska Maubach: Die Sanktionierung des Umgangs mit Alkohol und Cannabis – eine vergleichende kriminologische und normative Analyse / Thesenblatt zur Verteidigung der Dissertation
    • Prof. Dr. Gunnar Duttge / Melanie Steuer: Legalisierung von Cannabis: Verkommt Deutschland zu einer berauschten Gesellschaft? (ZRP 2014, 181)
    • Gemeinsames Positionspapier der suchtmedizinischen Fachgesellschaften und der DHS, Februar 2022
    • Musterantrag (Dr. Frank Nobis) 
    • Folien Referat Prof. Dr. Mustafa Oğlakcıoğlu
    • Folien Referat Prof. Dr. Volker Auwärter
      

      Samstag, 13. Mai 2023, 9.00 – 17.00 Uhr

Raum: HÖRSAAL D, HFB Obergeschoss

8 :  Erleben, Verstehen, Voraussehen –
Verteidiger*innen-Verhalten reflektieren

Referent*innen: Rechtsanwalt Andreas Mroß, Lübeck / Swantje Nölke, Theaterpädagogin und Produzentin für Kulturprojekte, Leipzig / Sarah Eger, Theaterpädagogin und Beraterin für Bildung, Beruf und Beschäftigung, DAA Leipzig

Material: 

• • • Cornelia Vismann: Medien der Rechtsprechung (aus C. Vismann: Medien der Rechtsprechung, Fischer Wissenschaft 2011)

Samstag, 13. Mai 2023, 9.00 – 17.00 Uhr
Raum: SENATSSITZUNGSSAAL, HFB Obergeschoss

Wichtig: Die AG ist kein »closed shop«! Es gilt die Reihenfolge der Anmeldungen!

Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt. Ein AG-Wechsel während des Tages ist nicht erwünscht. Interessent*innen melden sich bitte vorab und verbindlich für die AG an. Es erfolgt eine Teilnahmebestätigung.

Bitte beachten Sie: In den Spielszenen ist es nicht möglich, Maske zu tragen und/oder Abstand zu halten.  

zusatzveranstaltungen

1 : Aktuelles aus Europa

Referentin: Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Berlin

Samstag, 13. Mai 2023, 17.30 – 18.15 Uhr
Raum: Henry-Ford-Bau * Hörsaal D (1. OG) 

2 :  Fehlurteil & Wiederaufnahme

Referenten: Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan König, Berlin / Prof. Dr. Carsten Momsen, FU-Berlin  

Samstag, 13. Mai 2023, 17.30 – 18.15 Uhr
Raum: Henry-Ford-Bau * Hörsaal B (EG) 

3 : Die Republik vor Gericht

Referent: Prof. Dr. Ulrich K. Preuß, Berlin

Samstag, 13. Mai 2023, 18.15 Uhr
Raum: Henry-Ford-Bau * Hörsaal B (EG) 

schlussdiskussion

Sonntag, 14. Mai 2023, 10.00 – 12.30 Uhr
Raum: Henry-Ford-Bau * Max-Kade-Auditorium 

Zugriff! 

Wie mit Hilfe der »kriminellen Vereinigung« die freie Berufsausübung der Strafverteidigung beschnitten wird.

Es ist eine allgemeine Tendenz zu beobachten, dass freie Berufe staatlich eingespannt werden. Das betrifft nicht nur Notare, die im staatlichen Interesse ihre Mandanten ausforschen und gegebenenfalls nach dem GwG melden sollen. Auch die OECD fordert die Staaten auf, sich der professionellen ›Enabler‹ strafrechtlich anzunehmen, die etwa Beratung zu komplexen, die wirtschaftlich Berechtigten verschleiernden Finanzstrommodellen anbieten. Berufsneutrale Handlungen, die aber Missbrauch Vorschub leisten können, sollen in den Blick genommen werden.

Die Strafverteidigertage wie auch die Gründung des RAV sind unter anderem das Resultat der Verfolgung von Anwält*innen, die Angehörige der RAF verteidigten, deshalb selbst staatlicher Repression ausgesetzt waren und damals durch BRAK und DAV Distanzierung statt Solidarität erfuhren. Mittlerweile werden Kolleg*innen u. a. wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verfolgt, wenn sie in Beratungen aus Sicht der Staatsanwaltschaft einer von ihr als solche eingeordneten Gruppe Kenntnisse vermitteln, die sie aus Ermittlungsverfahren und Aktenstudium gewonnen haben.

In einem richterlichen Beschluss zur Durchsuchung eines Kollegen und der Beschlagnahme seiner digitalen Ausstattung heißt es etwa, derartige Kenntnisse dürften nicht genutzt werden, sie Dritten, gleichsam als eine Art »Aus-, Weiter- und Fortbildung« zu vermitteln, die dann geeignet sein könnte, eine von der Strafverfolgung ungestörte Aufrechterhaltung illegaler Aktivitäten zu ermöglichen. Der Gesetzgeber und ihm folgend die Rechtsprechung haben zugleich die Schwelle, ab wann eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB angenommen werden kann, jüngst herabgesenkt (vgl. BGH NStZ 2022, 606 sowie NStZ 2022, 35 mit krit. Anm. Ebbinghaus in hrrs 1/2023). Das hat praktische Folgen: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin etwa verfolgt die ›Letzte Generation‹ als kriminelle Vereinigung. Damit können Strafverteidiger*innen, die diese Gruppierung beraten, im Rahmen ihrer Berufsausübung leicht in den Anfangsverdacht einer Unterstützung i.S.v. § 129 Abs. 1 StGB geraten, der das Arsenal heimlicher Ermittlungsmethoden bis hin zur Quellen-TKÜ eröffnet.

Es existieren ggw. bereits derartige Verfahren und es kann davon ausgegangen werden, dass diese ›Pilotcharakter‹ haben.

Die Diskussionsrunde soll über solche Konstellationen ebenso diskutieren wie über die Frage, wie die organisierte Anwaltschaft reagieren kann.

Es diskutieren:

Frank Buckow, Richter am AG a.D.

Rechtsanwalt Stefan Conen

Dr. Oliver Gerson, Universität Passau

NN – Staatsanwaltschaft

Moderation: Rechtsanwältin Ria Halbritter