perspektivwechsel:

der rechtspolitische salon

Diskussionsreihe zu aktuellen Themen der Rechtspolitik

ab september 22

der
rechtspolitische salon

JurTalk zu aktuellen Themen der Rechtspolitik, live und im stream aus der taz Kantine in Berlin.

Termine:
Sonntag, 18. September 2022
Sonntag, 16. Oktober 2022
Sonntag, 30. Oktober 2022 

jeweils 18.00 Uhr

Ort: taz Kantine & online

taz / tageszeitung
Friedrichstr. 21
10969 Berlin

Teilnahme vor Ort:
Sofern möglich, begrenzte Plätze, Abonnementen werden bevorzugt, Vorabanmeldung unbedingt erforderlich.

Bitte beachten Sie, dass alle Personen, die sich im Gebäude der taz aufhalten, vollständig genesen (nicht älter als 90 Tage) und/oder vollständig gegen Covid-19 geimpft sein müssen sowie einen tagesaktuellen negativen Coronatest vorlegen müssen. Nachweis in digitaler Form oder per ausgedrucktem QR-Code.

thema im rechtspolitischen salon

§ 64 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Der Maßregelvollzug läuft nach Ansicht der Vollzugseinrichtungen über. Der ständigen Überlastung soll durch geeignete Maßnahmen entgegen gewirkt werden. Hierzu wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Auftrag des Bundesjustizministeriums eingerichtet, die im Januar 2022 ihre Ergebnisse mit einem weitreichendem Regelungsvorschlag vorgestellt hat. Neben der Anpassung des regelmäßigen Zeitpunkts einer Reststrafaussetzung an den 2/3 Zeitpunkt sollen die Anordnungsvoraussetzungen enger gefasst werden. Stellschrauben sind hier u.a. sowohl der ‚Hang‘ als auch Erfolgsaussichten einer Unterbringung.

Im Januar 2022 hat das Bundeministerium der Justiz angekündigt zeitnah eine Reform des Sanktionenrechts im Maßregelvollzug vorzunehmen und einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in den die Vorschläge der Bund-Länder- Arbeitsgruppe einfließen sollen.

Im Rahmen des rechtspolitischen Salons sollen die Reformvorschläge der Bund-Länder- Arbeitsgruppe bzw. das Reformvorhaben diskutiert und alternative Lösungsansätze erörtert werden.

Ziel einer Reform des § 64 StGB kann nicht allein der Abbau der Überlastung der Maßregelvollzugseinrichtungen sein.

Zwingend ist, dass hierbei die Wiedereingliederung suchtkranker Straftäter in unsere Gesellschaft im Vordergrund steht und damit effektiv dem Schutz der Gesellschaft Rechnung getragen wird.

thema im rechtspolitischen salon

Zur Strafbarkeit von
Schwangerschaftsabbrüchen

151 Jahre § 218 StGB

Anderthalb Jahrhunderte nachdem die Pflicht zur Austragung einer Schwangerschaft durch das strafbewehrte Verbot des Schwangerschaftsabbruchs in das RStGB eingeschrieben wurde, sind zwar Begründung und konkrete Ausgestaltung der Norm unter dem Druck von Frauenbewegung und gesellschaftlicher Veränderungen immer wieder angepasst worden – so knüpft die Norm nunmehr an das Lebensrecht des ungeborenen Lebens als gleichwertig dem geborenen an –; daran, dass der Abbruch einer Schwangerschaft aber grundsätzlich strafbar ist, rührte der Gesetzgeber bislang nicht. Das Resultat ist ein in sich widersprüchliches Regelungswerk, das Schwangerschaftsabbrüche bspw. unter bestimmten Voraussetzungen als rechtswidrig, aber nicht tatbestandsmäßig fasst. Diese Widersprüche sind der gesamten Auseinandersetzung um das strafrechtliche Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen inhärent und wurden auch durch die BVerfG-Entscheidungen zur Fristenregelung (BVerfGE 39, 1 und BVerfGE 88, 203) nicht aufgelöst.

Dies ist kein abstraktes Ärgernis, sondern hat weitreichende Folgen für ungewollt schwangere Frauen. Die Versorgungslage hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. 50 Jahre nach dem – mittlerweile als Meilenstein bundesrepublikanischer Geschichte angesehenen – berühmten Titelbild des ›Stern‹ (»Wir haben abgetrieben!«) ist die Versorgung von Frauen, die einen Abbruch vornehmen lassen möchten, hierzulande derart schlecht und lückenhaft, dass ungewollt schwangere Frauen erneut in liberalere Nachbarländer ausweichen. Ein Grund dafür ist, dass sich immer weniger Ärztinnen und Ärzte bereit finden, unter den gegebenen Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.

Die Regierungskoalition hat nunmehr angekündigt, den aus § 218 StGB folgenden § 219a StGB (Werbung) streichen zu wollen. Dies ist ein erster Schritt, wird aber von Fachverbänden überwiegend als unzureichend angesehen, solange das zugrundeliegende Verbot des Schwangerschaftsabbruchs unangetastet bleibt.

Im rechtspolitischen Salon werden Verteidiger*innen, Aktivist*innen und Vertreter*innen der Rechtspolitik über Perspektiven zur Abschaffung des § 218 StGB diskutieren.

 

thema im rechtspolitischen salon

50 Jahre Terrorismusverfahren
in Deutschland

Anfang Juni 1972 wurden Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Holger Meins in Frankfurt nach einem Schusswechsel verhaftet, etwa eine Woche später Gudrun Ensslin in Hamburg und nur wenige Tage später Ulrike Meinhof in der Nähe von Hannover. Den Polizeibehörden war es gelungen, innerhalb von nur etwas mehr als 14 Tagen die gesamten als ›Führungsriege‹ ausgemachten Mitglieder der ersten Generation der Rote Armee Fraktion zu verhaften.

Vorausgegangen war die sog. ›Aktion Wasserschlag‹, bei der die Polizei mit tausenden Beamten Checkpoints an praktisch allen Fernstraßen der Republik errichtet hatte. Der Konflikt mit der RAF wurde sichtbar auf die Straße getragen und quasi militarisiert; flächendeckende Kontrollen vermeintlicher Sympathisanten, Straßensperren und paramilitärische Bewaffnung wurden der Öffentlichkeitsfahndung zur Seite gestellt.

Nicht nur für die Polizeibehörden, auch für die Strafgerichtsbarkeit war eine neue Zeit angebrochen. Die Bekämpfung des linken Terrorismus in Deutschland veränderte nicht nur den Umgang des Staates mit der radikalen Opposition, sondern brachte zugleich eine neue Generation von Verteidiger*innen hervor.

50 Jahre später stammen nicht nur die Beschuldigten, die vor den Staatsschutzsenaten angeklagt sind, in der Regel aus einem anderen politisch-ideologischen Lager, auch das Terrorismusstrafrecht hat sich – bspw. mit der Schaffung des § 129b StGB (terroristische Vereinigungen im Ausland) oder der weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit durch § 89a,b,c StGB – grundlegend gewandelt. Regelrecht altbacken wirkt der damals visionäre Horst Herold aka Kommissar Computer gegenüber der heute alltäglichen Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizeibehörden, der internationalen Informationsabschöpfung und Nutzbarmachung von hierzulande undenkbaren Verhörmethoden in den Detention Camps ›befreundeter Dienste‹ oder der Fahndung im Darknet.

Geändert hat sich zugleich aber auch die Verteidigung – in ihren prozessualen Strategien wie auch in ihrem Selbstverständnis.

Die Veranstaltung widmet sich dieser Entwicklung, soll einen Blick zurück werfen und einen Ausblick wagen auf das, was uns in naher Zukunft blüht.

 

INFORMATION

DISKUSSION & FORTBILDUNG

abo 2022 – alle veranstaltungen
zu einem preis:

Die Veranstaltung »der rechtspolitische salon«
ist in der Abonnementbuchung enthalten.

Mitglieder: 500 €

(420,17 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 79,83 €)
Nichtmitglieder: 700 €
(588,24 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 111,76 €)
Junge Kolleg*innen: 400 €
(336,13 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 63,87 €)

Teilnahmegebühr »der rechtspolitische salon«

Mitglieder je Termin: 50 €
(42,02 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 7,98 €)
Nichtmitglieder je Termin 75 €
(63,03 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 11,97 €)

legal, illegal,
digital

abo 2022

Alle Veranstaltungen des Jahres zu einem Preis.

28. & 29. Mai 2022

auftakt

Dokumentation des
Strafverfahrens
Möglichkeiten & Folgen technischer Dokumentation im Strafverfahren

24. September 2022

die »neue«
pflichtverteidigung

Niemand darf unverteidigt vor Gericht stehen.
referate, diskussion, digitales materialheft

6. - 27. november 2022

online forum 22

Drei Wochen Referate, Diskussionen, Chats zu aktuellen Themen des Straf- und Strafprozessrechts
sowie Fortbildung im Selbstlernverfahren.

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