perspektivwechsel:

der rechtspolitische salon

Diskussionsreihe zu aktuellen Themen der Rechtspolitik

ab september 22

der
rechtspolitische salon

JurTalk zu aktuellen Themen der Rechtspolitik, live und im stream aus der taz Kantine in Berlin.

Termine:
Sonntag, 16. Oktober 2022
Sonntag, 30. Oktober 2022
Sonntag, 6. November 2022 

jeweils 18.00 Uhr

Ort: taz Kantine & online

taz / tageszeitung
Friedrichstr. 21
10969 Berlin

Teilnahme vor Ort:
Sofern möglich, begrenzte Plätze, Abonnementen werden bevorzugt, Vorabanmeldung unbedingt erforderlich.

 

thema im rechtspolitischen salon

Zur Strafbarkeit von
Schwangerschaftsabbrüchen

151 Jahre § 218 StGB

Sonntag, 16. Oktober 2022 * 18.00 – ca. 20.00 Uhr

 

Anderthalb Jahrhunderte nachdem die Pflicht zur Austragung einer Schwangerschaft durch das strafbewehrte Verbot des Schwangerschaftsabbruchs in das RStGB eingeschrieben wurde, sind zwar Begründung und konkrete Ausgestaltung der Norm unter dem Druck von Frauenbewegung und gesellschaftlicher Veränderungen immer wieder angepasst worden – so knüpft die Norm nunmehr an das Lebensrecht des ungeborenen Lebens als gleichwertig dem geborenen an –; daran, dass der Abbruch einer Schwangerschaft aber grundsätzlich strafbar ist, rührte der Gesetzgeber bislang nicht. Das Resultat ist ein in sich widersprüchliches Regelungswerk, das Schwangerschaftsabbrüche bspw. unter bestimmten Voraussetzungen als rechtswidrig, aber nicht tatbestandsmäßig fasst. Diese Widersprüche sind der gesamten Auseinandersetzung um das strafrechtliche Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen inhärent und wurden auch durch die BVerfG-Entscheidungen zur Fristenregelung (BVerfGE 39, 1 und BVerfGE 88, 203) nicht aufgelöst.

Dies ist kein abstraktes Ärgernis, sondern hat weitreichende Folgen für ungewollt schwangere Frauen. Die Versorgungslage hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. 50 Jahre nach dem – mittlerweile als Meilenstein bundesrepublikanischer Geschichte angesehenen – berühmten Titelbild des ›Stern‹ (»Wir haben abgetrieben!«) ist die Versorgung von Frauen, die einen Abbruch vornehmen lassen möchten, hierzulande derart schlecht und lückenhaft, dass ungewollt schwangere Frauen erneut in liberalere Nachbarländer ausweichen. Ein Grund dafür ist, dass sich immer weniger Ärztinnen und Ärzte bereit finden, unter den gegebenen Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.

Die Regierungskoalition hat nunmehr angekündigt, den aus § 218 StGB folgenden § 219a StGB (Werbung) streichen zu wollen. Dies ist ein erster Schritt, wird aber von Fachverbänden überwiegend als unzureichend angesehen, solange das zugrundeliegende Verbot des Schwangerschaftsabbruchs unangetastet bleibt.

mit: RAin Fenna Busmann (Hamburg); Prof. Dr. Ulrike Lembke (Humboldt-Universität Berlin – angefragt); Vertreterin der Initiative Doctors for Choice, N.N.. Moderation: Thomas Uwer (Organisationsbüro, Berlin)

 

thema im rechtspolitischen salon

§ 64 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Sonntag, 30. Oktober 2022 * 18.00 – ca. 20.00 Uhr

 

Der Maßregelvollzug läuft nach Ansicht der Vollzugseinrichtungen über. Der ständigen Überlastung soll durch geeignete Maßnahmen entgegen gewirkt werden. Hierzu wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Auftrag des Bundesjustizministeriums eingerichtet, die im Januar 2022 ihre Ergebnisse mit einem weitreichendem Regelungsvorschlag vorgestellt hat. Neben der Anpassung des regelmäßigen Zeitpunkts einer Reststrafaussetzung an den 2/3 Zeitpunkt sollen die Anordnungsvoraussetzungen enger gefasst werden. Stellschrauben sind hier u.a. sowohl der ‚Hang‘ als auch Erfolgsaussichten einer Unterbringung.

Im Januar 2022 hat das Bundeministerium der Justiz angekündigt zeitnah eine Reform des Sanktionenrechts im Maßregelvollzug vorzunehmen und einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in den die Vorschläge der Bund-Länder- Arbeitsgruppe einfließen sollen.

Im Rahmen des rechtspolitischen Salons sollen die Reformvorschläge der Bund-Länder- Arbeitsgruppe bzw. das Reformvorhaben diskutiert und alternative Lösungsansätze erörtert werden.

Ziel einer Reform des § 64 StGB kann nicht allein der Abbau der Überlastung der Maßregelvollzugseinrichtungen sein.

Zwingend ist, dass hierbei die Wiedereingliederung suchtkranker Straftäter in unsere Gesellschaft im Vordergrund steht und damit effektiv dem Schutz der Gesellschaft Rechnung getragen wird.

thema im rechtspolitischen salon

50 Jahre Terrorismusverfahren
in Deutschland

Sonntag, 6. November 2022 * 18.00 – ca. 20.00 Uhr

 

»In diesem Kampf darf es keine mildernden Umstände geben. Nur dieses: Das Grundgesetz in der linken, die Waffen in der rechten Hand.« (BILD, 8. September 1977)

 

Anfang Juni 1972 wurden Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Holger Meins in Frankfurt nach einem Schusswechsel verhaftet, etwa eine Woche später Gudrun Ensslin in Hamburg und nur wenige Tage später Ulrike Meinhof in Langenhagen bei Hannover. Den Polizeibehörden war es gelungen, innerhalb von nur etwas mehr als 14 Tagen die gesamten als ›Führungsriege‹ ausgemachten Mitglieder der ersten Generation der Rote Armee Fraktion zu verhaften. 

Nicht nur für die Polizeibehörden, auch für die Strafgerichtsbarkeit war eine neue Zeit angebrochen. Die Bekämpfung des linken Terrorismus in Deutschland veränderte den Umgang des Staates mit der radikalen Opposition. Prozessuale Zwangsmaßnahmen und massive Eingriffe in die Beschuldigten- und Verteidigungsrechte wurden – gerne im Nachgang – durch entsprechende Strafrechtsänderungsgesetze legitimiert, gipfelnd in der Schaffung des §129a StGB als materiell-rechtlicher Spezialnorm zur legitimierung bsonderer strafprozessualer Maßnahmen. »Die Gewaltenteilung entpuppte sich als mehr oder weniger eingespielte Arbeitsteilung zwischen den ›Gewalten‹«, schrieb Sebastian Cobler, »bei deren gegen- und wechselseitiger Beschaffung von Legalität und Legitimität. Was die Gesetzgebung betrifft, so wurde – soweit erforderlich – rechtsbrüchiges staatliches Handeln nachträglich legalisiert, der Bruch des Rechts mithin selber zum Gesetz.« 

Zurechtgeschnitten auf den Prozess in Stuttgart-Stammheim und wegweisend für die folgende justizielle Behandlung von terroristischen Straftaten (im weiteren Sinne) wurde in nur wenigen Jahren eine lange Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, die bis heute den Strafprozess weit über Staatsschutzverfahren hinaus prägen:

Gesetz vom 9.12.1974 (BGBI 1,3393; 3533) 

– Streichung des erst 1964 zur Stärkung der Verteidigung eingeführten § 257a StPO: Einschränkung des Rechts der Verteidigung, jederzeit während der Hauptverhandlung prozesserhebliche Erklärungen abzugeben; 

– §§ 329, 412 StPO: mit dem die Möglichkeit der Gerichte erweitert worden ist, Einspruch und Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten zu verwerfen; 

– §§ 169b, 169C StPO: mit dem das Recht der Verteidigung gestrichen wurde, sich vor Erhebung der Anklage zum Tatvorwurf zu äußern; 

– § 163a Abs. 3 StPO: mit dem ein Beschuldigter verpflichtet worden ist, vor der Staatsanwaltschaft zur Aussage zu erscheinen; 

– § 161a StPO: mit dem die Staatsanwaltschaft die bislang nur Richtern zustehende Befugnis erhielt, während des Ermittlungsverfahrens Zeugen und Sachverständige auszuwählen und notfalls zur Aussage zu zwingen; 

– § 110 StPO: mit dem neben Richtern auch die Staatsanwaltschaft das Recht erhielt, Unterlagen eines von einer Durchsuchung Betroffenen zu lesen und beschlagnahmte Briefe zu öffnen; 

– §§ 153a, 153b StPO: mit dem der Staatsanwaltschaft das Recht gegeben wurde, sogenannte Bagatelldelikte ohne jede richterliche Kontrolle abschließend zu ahnden; 

– § 100a StPO: Erweiterung des Rechts zur Telefonüberwachung. 

Gesetz vom 20.12.1974 (BGBl I, 3686) 

– § 137 Abs. 1 StPO: Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger; 

– § 146 StPO: Mehrfachverteidigungsverbot, mit dem jede gemeinschaftliche Vertretung mehrerer Beschuldigter durch einen Verteidiger verboten wurde; 

– §§ 231a, 231b StPO: Einschränkung des Rechts Angeklagter auf Anwesenheit in der gegen ihn durchgeführten Hauptverhandlung; 

– §§ 138a, 138b StPO: Verteidigerausschluss;

Gesetz vom 18.8. 1976 (BGBl 1,2181) 

– § 129a StGB: Tatbestand der »terroristischen Vereinigung«; 

– § 112 Abs. 3 StPO: Anordnung der Untersuchungshaft ohne Haftgrund beim Verdacht einer Straftat gemäß § 129a StGB; 

– §§ 148 Abs. 2, 148a StPO: Überwachung des Schriftverkehrs zwischen einem wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129a StGB Inhaftierten mit seinem Verteidiger; 

– § 138a Abs. 4, § 138c Abs. 5 StPO: Erweiterung der Möglichkeiten des Verteidigerausschlusses; 

– §§ 120, 142a GVG: primäre Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und die erstinstanzliche Zuständigkeit des (jeweiligen) Oberlandesgerichts in Strafsachen nach § 129a StGB. 

Kontaktsperregesetz vom 30.9.1977 (BGBl I, 1877) 

– §§ 31 bis 38 EGGVG: vollständige Isolierung ausgewählter Gefangener von der Außenwelt und innerhalb der Anstalt auf Anordnung einer Landes- oder der Bundesregierung. 

Gesetz vom 14.4.1978 (BGBl I, 497) 

-§§ 138a, 138c StPO; weitere Vereinfachung des Verteidigerausschlusses in Verfahren nach § 129a StGB; 

– § 148 Abs. 2 StPO; § 29 Abs. 1 StVollzG: Trennscheibe für Besprechungen zwischen Verteidigung und Inhaftierten, die wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129a StGB in U-Haft gehalten oder wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind; 

– §§ 103, 105, 108 StPO: Erweiterung polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Befugnisse bei Durchsuchungen und Beschlagnahmungen; 

– §§ 111, 127, 163b, 163c StPO erweitertes Recht zur Identitätsfeststellung, Kontrollen (Razzien) in ganzen Stadtteilen und vorläufige Festnahmen über das bislang zulässige Maß; 

Gesetz vom 5.10.1978 (BGBl I, 1645) 

– § 29 Abs. 2 StPO: Einschränkung der Ablehnung eines als befangen besorgten Richters; 

– mit dem das Legalitätsprinzip dadurch ausgehöhlt wurde, dass es der Staatsanwaltschaft freisteht, bestimmte Handlungen zu verfolgen oder nicht (§§ 154, 154a StPO); 

– § 245 StPO: Beschneidung des Rechts der Verteidigung, präsente Beweismittel in der Hauptverhandlung einzubringen; 

– Besetzungsrüge nach Vernehmung des Angeklagten zur Sache präkludiert. 

 

50 Jahre später ist eine Vielzahl der damals eingeführten Anti-Terror-Gesetze immer noch wirksam und in die allgemeine strafprozessuale Praxis diffundiert. Der Ausnahmezustand von Stammheim ist in vielen Verfahren zur prozessualen Normalität geworden. 

Aber auch in den politischen Verfahren hat ein grundlegender Wandel stattgefunden: Nicht nur stammen die Beschuldigten, die vor den Staatsschutzsenaten angeklagt sind, in der Regel aus einem anderen politisch-ideologischen Lager, auch das Terrorismusstrafrecht hat sich – bspw. mit der Schaffung des § 129b StGB (terroristische Vereinigungen im Ausland) oder der weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit durch § 89a,b,c StGB – grundlegend gewandelt. Regelrecht altbacken wirkt der damals visionäre Horst Herold aka Kommissar Computer gegenüber der heute alltäglichen Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizeibehörden, der internationalen Informationsabschöpfung und Nutzbarmachung von hierzulande undenkbaren Verhörmethoden in den Detention Camps ›befreundeter Dienste‹ oder der Fahndung im Darknet. 

Die Veranstaltung will versuchen, den zeithistorischen Blick auf die Verfahren der Siebziger Jahre mit der strafprozessualen Praxis heute zu verbinden. Wäre es nicht langsam an der Zeit, die Anti-Terror-Gesetzgebung der Siebziger nicht nur zeithistorisch, sondern auch rechtspolitisch aufzuarbeiten, die §§ 129, 129a, b StGB zu streichen und alle damit zusammenhängenden strafprozessualen Folgen einer Revision zu unterziehen?  

 

 

 

INFORMATION

DISKUSSION & FORTBILDUNG

abo 2022 – alle veranstaltungen
zu einem preis:

Die Veranstaltung »der rechtspolitische salon«
ist in der Abonnementbuchung enthalten.

Mitglieder: 500 €

(420,17 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 79,83 €)
Nichtmitglieder: 700 €
(588,24 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 111,76 €)
Junge Kolleg*innen: 400 €
(336,13 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 63,87 €)

Teilnahmegebühr »der rechtspolitische salon«

Mitglieder je Termin: 50 €
(42,02 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 7,98 €)
Nichtmitglieder je Termin 75 €
(63,03 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 11,97 €)

legal, illegal,
digital

abo 2022

Alle Veranstaltungen des Jahres zu einem Preis.

28. & 29. Mai 2022

auftakt

Dokumentation des
Strafverfahrens
Möglichkeiten & Folgen technischer Dokumentation im Strafverfahren

24. September 2022

die »neue«
pflichtverteidigung

Niemand darf unverteidigt vor Gericht stehen.
referate, diskussion, digitales materialheft

6. - 27. november 2022

online forum 22

Drei Wochen Referate, Diskussionen, Chats zu aktuellen Themen des Straf- und Strafprozessrechts
sowie Fortbildung im Selbstlernverfahren.

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