aktuelle stellungnahmen und analysen
Expert:innen-Hearing Digitale Ermittlungen
Mit aktuellen Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriumsκ und Bundesjustizministeriumsκ sollen Strafverfolgungsorgane sowie Bundes- und Landespolizeibehörden erweiterte digitale und KI-gestützte Ermittlungsbefugnisse erhalten. Im Kern geht es um den automatisierten biometrischen Bildabgleich mit Daten aus dem Internet und die automatisierte verfahrensübergreifende Datenanalyse. Fachverbändeκ sehen darin einen großen Schritt hin zu einer unzulässigen automatisierten Massenüberwachung mit Palantir, Clearview AI und Co.
Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Referent:innenentwurf des BMJV zur Änderung der Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen
Die Strafverteidigervereinigungen halten den Gesetzesentwurf für zu weitreichend. Insbesondere trägt der Entwurf den technischen Gefahren und Unsicherheiten zu wenig Rechnung. Er begegnet in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtlichen, unionsrechtlichen und rechtspolitischen Bedenken.
Gemeinsame Presseerklärung: Anwaltsorganisationen erleichtert über Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer
Deutsche Anwaltsorganisationen begrüßen den Freispruch für die Mitglieder des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer und vertreten die gemeinsame Auffassung: Freispruch ist der einzig akzeptable Ausgang dieses von Grund auf illegitimen Schauprozesses gegen die organisierte Anwaltschaft.
Zum Tod von Hartmut Wächtler
Über Hartmut Wächtler Am 23. Dezember 2025 ist unser Mitstreiter und Gründungsmitglied der Strafverteidigervereinigungen Hartmut Wächtler nach kurzer Krankheit gestorben. Hartmut Wächtler hat die Strafverteidigervereinigungen und den Strafverteidigertag über...
SAVE THE DATE
Der 47. Strafverteidigertag wird vom 13. – 15. März 2026 in Köln tagen.
Zusatzfortbildung Bochum 2025
In dieser Zusatzveranstaltung zum Strafverteidigertag lernen Sie psychologisch bedingte, systematisch auftretende Denkfehler und ihre Auswirkungen auf die Strafjustiz kennen. Außerdem erfahren Sie, was eine psychologisch sachgerechte Zeugenvernehmung und die anschließende Aussagewürdigung ausmachen.
Offener Brief an den bayerischen Justizminister i.S. JVA Gablingen
Die Macht, die die Vollzugsbediensteten in einer Justizvollzugsanstalt über das tägliche Leben der Gefangenen haben, kennt keine Grenzen. Gefangene fürchten nicht zwingend nur strafrechtlich relevante Repressalien: Durch gehäufte Zellenkontrollen, verkürzte Besuchszeiten aufgrund angeblich organisatorischer Abläufe oder auch eine besonders intensive Personenkontrolle vor / nach Besuchen oder eine Ungleichbehandlung in anderen Bereichen kann unter dem Deckmantel der ordnungsgemäßen Dienstausübung das Leben der Gefangenen massiv beeinträchtigt werden. Auf diese Weise schützt sich das System selbst.
Petition: Umsetzung des Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes
Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Praxis, Studierende, Referendarinnen und Referendare fordern die Landesregierungen auf, die Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss aufzugeben und das Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung im Bundesrat im Interesse der Aufrechterhaltung der Zukunftsfähigkeit unseres Rechtsstaates passieren zu lassen.
AG Ergebnisse des 45. Strafverteidigertages
Vom 1. bis 3. März 2024 haben mehr als 800 Strafrechtsexpert*innen – Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, Vertreter*innen der Wissenschaft und der Justiz – über aktuelle Entwicklungen im Straf- und Strafprozessrecht beraten.
Die Tagung hat per Mehrheitsabstimmung im Plenum beschlossen, die folgenden Thesen und Forderungen aufzustellen.
Rechtspolitische Thesen des 45. Strafverteidigertages
Vom 1. bis 3. März 2024 haben mehr als 800 Strafrechtsexpert*innen – Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, Vertreter*innen der Wissenschaft und der Justiz – über aktuelle Entwicklungen im Straf- und Strafprozessrecht beraten.
Die Tagung hat per Mehrheitsabstimmung im Plenum beschlossen, die folgenden Thesen und Forderungen aufzustellen.