AG Ergebnisse des 45. Strafverteidigertages

1&2: V-Personen, Tatprovokation und Dokumentation des Ermittlungsverfahrens

I. V-Personen

1. Der Einsatz von Vertrauenspersonen muss aufgrund seiner besonderen Eingriffsintensität zwingend unter einem Richtervorbehalt stehen. Dem für die Anordnung zuständigen Richter müssen dabei diejenigen Informationen zur Verfügung gestellt werden, die ihn auch tatsächlich in die Lage versetzen, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Vertrauensperson konkret und am Einzelfall zu prüfen.

2. Die im Referentenentwurf vorgesehenen Überprüfungsintervalle von drei Monaten und die für Verlängerungsanordnungen vorgesehenen Begründungspflichten sind ausdrücklich zu begrüßen.

3. Die Entlohnung von eingesetzten Vertrauenspersonen ist entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung aktenkundig und transparent zu machen. 

4. Eine Vertrauensperson, deren Angaben zur Beweisführung im Strafprozess genutzt werden sollen, muss zur Wahrung des Konfrontationsrechts des Angeklagten grundsätzlich in der Hauptverhandlung vernommen und durch die Verteidigung konfrontativ befragt werden können.

II. Tatprovokation

1. Es wäre entsprechend der geltenden Rechtsprechung des EGMR das gesetzliche Verbot der Tatprovokation zu begrüßen.

2. Soweit die geplante gesetzliche Regelung davon auszugehend scheint, dass es Sachverhaltskonstellationen gibt, in denen eine unzulässige, aber (noch) nicht rechtsstaatswidrige Tatprovokation vorliegt, findet dies in der Rechtsprechung des EGMR keine Grundlage. Wenn nach den Kriterien des EGMR eine Tatprovokation vorliegt, dann ist sie rechtsstaatswidrig und sollte als Rechtsfolge zwingend ein Verfahrenshindernis nach sich ziehen.

3. Soweit die geplante gesetzliche Reglung § 110c Abs. 3 StPO-E für die Annahme eines Verfahrenshindernisses voraussetzt, dass verdeckte Ermittler oder Vertrauenspersonen »in einer dem Staat zurechenbaren Art und Weise« die Begehung einer Straftat provoziert haben, so ist diese zusätzliche Voraussetzung für die Annahme eines Verfahrenshindernisses entschieden abzulehnen: Der staatliche Auftrag des Einsatzes einer Vertrauensperson und/oder eines verdeckten Ermittlers begründet zwangläufig die Zurechenbarkeit deren Handelns.

III. Dokumentation des Ermittlungsverfahrens

1. Wir fordern die verpflichtende und lückenlose Dokumentation polizeilicher Ermittlungshandlungen. 

2. Wir sehen dabei im Sinne der Wahrheitsfindung insbesondere die Notwendigkeit, polizeiliche Zeugen- oder Beschuldigtenvernehmungen grundsätzlich audiovisuell, zumindest aber akustisch aufzuzeichnen.

3: Befangenheit, Aussetzung, Unterbrechung – Wirksame Anträge in Umfangsverfahren?!

1. Die 2019/2020 eingeführte Änderung des Befangenheitsrechts dahingehend, dass ein Ablehnungsgesuch den weiteren Hauptverhandlungsverlauf nicht unterbricht, sondern bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters weitergeht, sollte rückgängig gemacht werden. Es ist für den Angeklagten eine Zumutung, dass ein Richter weiter Einfluss auf die Beweisaufnahme und damit auf den Gang der Hauptverhandlung nimmt, den der Angeklagte möglicherweise zu Recht für voreingenommen hält.

2. Aktuell ist die Ablehnung eines Sachverständigen im Ermittlungsverfahren nach herrschender Meinung nicht zulässig, weil der Sachverständige noch nicht vom Gericht ernannt wurde und die Sache noch nicht bei Gericht anhängig ist. Angesichts des erheblichen Einflusses des Sachverständigen auf den Ausgang des Strafverfahrens sollte es möglich sein, diesen schon im Ermittlungsverfahren abzulehnen und eine ggf. negative Entscheidung auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies gebietet einerseits der fair-trial-Grundsatz, andererseits werden hierdurch Verfahrensverzögerungen verhindert, die dadurch entstehen, dass erst nach erfolgreicher Ablehnung in der Hauptverhandlung ein neuer Sachverständiger beauftragt wird.

3. Die Anforderungen an die Aussetzung einer Hauptverhandlung sollten in Fällen, in denen der Sachverhalt im Ermittlungsverfahren nicht ausermittelt worden ist, geringer sein. In Umfangsverfahren ist die Tendenz dahingehend festzustellen, dass die Staatsanwaltschaften häufig schon vor einer Ausermittlung des Sachverhaltes die Verantwortung an das Gericht abgeben. In derartigen Fällen ist es nicht hinnehmbar, dass die Anforderungen an eine Verfahrensaussetzung sehr hoch sind. Hier müssen Ermittlungen in der Hauptverhandlung nachgeholt werden, die schon im Ermittlungsverfahren zu erledigen gewesen wären. Das ist so vom Gesetzgeber nicht intendiert und schränkt die Rechte der Verteidigung unverhältnismäßig ein.

4. Im Hinblick auf die Unterbrechungsregeln einer Hauptverhandlung wäre die Möglichkeit einer Hemmung der Unterbrechungsfristen bei Erkrankung von notwendig Beteiligten bereits ab vier oder fünf Verhandlungstagen förderlich. Dies würde auch die altersbedingte Erkrankungsanfälligkeit vieler Schöffen berücksichtigen. Die andernfalls durch die Aussetzung bedingte lange Verfahrensdauer und die zu wiederholende Beweisaufnahme führt unter Umständen zu einer starken Belastung der Gerichte, der Verteidigung und auch des unter Umständen sich in Untersuchungshaft befindenden Angeklagten.

4: Fehlurteil und Wiederaufnahme

Die möglichst wortgetreue Dokumentation der Hauptverhandlung ist alternativlos. 

Der richterlichen Überzeugung müssen seitens der Strafverteidigung häufiger – vor allem auch naturwissenschaftliche – Fakten entgegen gesetzt werden. Hierzu muss sich die Verteidigung ohne prozessuale Hindernisse und strafrechtliche Risiken sachverständiger Hilfe bedienen können. 

Es ist ein verstärkter Austausch zwischen Gericht/Staatsanwaltschaft/Polizei und Verteidigung, beispielsweise durch gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen, erforderlich. Ausdrücklich einzubeziehen sind hierbei auch die Schöffen.

Die Erforschung und Aufarbeitung von strafgerichtlichen Fehlurteilen muss vorangetrieben werden.

Die Wiederaufnahme auch bei gravierenden Rechtsfehlern, die nicht zum Gegenstand der Revision gemacht worden sind, muss ermöglicht werden.

Die Landesgesetzgeber sind aufgefordert, die Strafjustizverwaltungen zu verpflichten, die Zahl und das Schicksal von Wiederaufnahmeanträgen umfassend zu erfassen und diese Daten den statistischen Landesämtern zu übermitteln.

5: Klima und Recht

Ziviler Ungehorsam bedeutet: eine politisch motivierte Regelverletzung, bei der Menschen nicht verletzt werden, die allerdings Kosten verursachen und über symbolische Akte hinausgehen darf. Er dramatisiert gesellschaftlich nicht hinreichend berücksichtigte Themen, die dem Erhalt universeller demokratischer Prinzipien verpflichtet sein müssen und als Beitrag zur Demokratisierung der bestehenden Ordnung interpretierbar sind. Er sollte unter diesen Voraussetzungen als Rechtfertigungsgrund anerkannt werden. 

Es ist historisch belegt, dass ziviler Ungehorsam Wirkung zeitigt. Er kann somit auch geeignet i.S.d. § 34 StGB sein. Die »Geeignetheit« des rechtfertigenden Notstandes gem. § 34 StGB hat eine demokratische Perspektive. Ob Widerstand legitim ist, darf deshalb nicht danach beurteilt werden, ob eine »allgemeine Wende zum Guten« ernsthaft Erfolg verspricht. Denn dadurch würde legitimer Widerstand von Anfang an auf einige wenige machtvolle Gruppen beschränkt werden. Der autoritäre Legalismus führt bei gesellschaftlichen Krisen nicht zu den dringend notwendigen Lösungen. 

Obwohl der Gewaltbegriff des § 240 StGB in der Rechtsprechung abschließend entschieden worden scheint, gibt es gute Gründe, diesen Gewaltbegriff weiterhin zu diskutieren und seiner historischen Politisierung entgegenzuwirken. 

Die Zweite-Reihe-Rechtsprechung ist eine juristisch nicht haltbare Fehlkonstruktion, die – ebenso wie die Vergeistigung des Gewaltbegriffs – auch auf historisch überkommenen Leitentscheidungen beruht.  

Das Verhältnis von Nötigung mit Gewalt und friedlicher Versammlung ist dahingehend aufzulösen, dass eine Versammlung auch bei »Gewalt« i.S.d. § 240 StGB »friedlich« i.S.d. Art. 8 GG sein kann. Dies könnte gegen die derzeitige Auslegung des Gewaltbegriff in § 240 StGB sprechen. 

Nötigung im Gewand des zivilen Ungehorsams mangelt es an der Verwerflichkeit. Fernziele dürfen nicht nur in der Strafzumessung, sondern auch bei der Beurteilung der Verwerflichkeit berücksichtigt werden.

Die Vorschrift des § 129 StGB richtete sich ursprünglich gegen politische Gruppierungen. § 129 StGB sollte dahingehend klargestellt werden, dass friedliche Proteste und Aktionen zivilen Ungehorsams bereits ihrem Wortlaut nach nicht erfasst sind. Dies würde auch dem europäischen Rahmenbeschluss entsprechen. 

Das derzeitige Umweltstrafrecht ist durch seine Verhaftung in der Verwaltungsakzessorietät immer abhängig von Verwaltungsentscheidungen und Behördenhandeln. Dies führt einerseits zu erheblichen Herausforderungen für Verteidigung und betroffene Wirtschaftsakteure. Insoweit muss sichergestellt werden, dass Schäden durch übereiltes staatliches Handeln angemessen ausgeglichen werden, um rechtswidrige Existenzgefährdungen auszuschließen. 

Andererseits wird so verhindert, dass sich das Umweltstrafrecht zuerst an Umweltschutzinteressen orientiert. Hieran ändert die neue EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie bislang noch nichts. Daher muss überlegt werden, wie in Zukunft verhindert werden kann, dass Verwaltungsentscheidungen objektive Umweltzerstörungen ermöglichen und legalisieren können. Ob der Straftatbestand des Ökozids hierfür geeignet ist, ist mangels weltweit einheitlicher Auslegung derzeit noch zweifelhaft. In jedem Fall muss das Klimastrafrecht neu gedacht werden.  

6: § 64 StGB – Reform und was nun?

Am 26.07.2023 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionsrechtes. Die in Art. 1 dieses Gesetzes enthaltene Novellierung von § 64 StGB sowie weiterer damit verbundener Vorschriften (§ 67 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 Satz 1 StGB; § 463 Abs. 6 Satz 3 StPO) trat am 01.10.2023 in Kraft.

Die Arbeitsgruppe hat sich insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, welche voraussichtlichen Folgen mit dieser Gesetzesänderung einhergehen werden

§ 64 n.F. StGB wird nach überwiegender Auffassung der Arbeitsgruppe wegen der deutlich verschärften Voraussetzungen zu einer Reduzierung der Zahl der gemäß § 64 StGB Untergebrachten um bis zu einem Drittel führen. Zwar ist anzunehmen, dass es für die forensischen Entziehungseinrichtungen zu einem entsprechenden Rückgang der Fallzahlen kommen wird. Bei den zukünftig untergebrachten Personen dürfte es sich jedoch um Patienten handeln, die deutlich schwerer erkrankt sind. Es ist nicht wahrscheinlich, dass die geringere Patientenzahl zu einer Verbesserung der Behandlungssituation bei gleichzeitiger Verringerung der Quote vorzeitiger Erledigungen führen wird.

Andererseits wird es durch die Novellierung des § 64 StGB n.F. zu einer spürbaren Mehrbelastung der Justizvollzugsanstalten kommen. Der Beratungs- und Behandlungsbedarf von Inhaftierten mit einer Substanzgebrauchsneigung, bei denen die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gemäß § 64 StGB n.F. nicht mehr erfüllt sind, wird überwiegend durch den Justizvollzug zu übernehmen sein. Im Kern wird dies dazu führen, dass der betroffene Personenkreis – trotz bestehende Suchtmittelproblematik – unbehandelt in Haft verbleiben wird, weil in Deutschland nur wenige Haftanstalten mit einer eigenständigen Suchtbehandlungsabteilung zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass – zumindest in Niedersachen – gleichzeitig die Zurückstellungen nach § 35 BtMG deutlich rückläufig sind, sodass eine notwendige suchtmittelbedingte Entwöhnungstherapie bei einer Vielzahl von behandlungsbedürftigen Personen zukünftig nicht mehr stattfinden wird. 

Es steht zu befürchten, dass die eigentliche Intention des Gesetzgebers fiskalischer Natur war und nicht der Resozialisierung suchtmittelerkrankter Straftäter dient. Vielmehr sollte der Gesetzgeber einen Blick über den Tellerrand wagen: Das Schweizer System etwa verdeutlicht, dass eine ambulante und behandlungsorientierte Maßnahme umsetzbar ist und – mit Blick auf die geringen Rückfallquoten – offensichtlich auch funktioniert.  

7: »Sprache und Recht«

Strafe ist Macht, das Strafverfahren ist in Form gebrachte Machtausübung.

Sprache ist ein Mittel der Machtausübung und auch des Machterhalts. Sprache kann ausgrenzen und zum Herrschaftsmittel werden.

Im Strafverfahren grenzt überbordende Fachsprache Verfahrensbeteiligte aus. Schöff*innen und insbesondere Angeklagte können oft dem Verfahren schon deshalb nicht folgen, weil der Sprachkodex der Jurist*innen ihnen Teilhabemöglichkeiten nimmt.

Gesetze, die kein*e Bürger*in mehr versteht oder die er/sie nicht einmal kennt, werden bei den Menschen keine Legitimation bekommen.

Die AG 7 fordert deshalb:

Gesetzestexte müssen klar und verständlich formuliert sein. »Versteckte Spezialnormen« sind zu reformieren und sollten in übergreifende Gesetzeswerke, zu denen jede*r Bürger*in barrierefrei Zugang hat, integriert werden.

Anklageschriften müssen in für juristische Laien verständlicher Sprache abgefasst werden. Nr. 110 RiStBV muss in der Realität zur Anwendung kommen. Unverständliche »Indem-Sätze« sind durch einfache Sachverhaltsschilderungen zu ersetzen. 

§187 GVG muss geändert werden. Es muss eine Pflicht zur Beauftragung vereidigter Dolmetscher*innen normiert werden.

Die Beiordnung einer/s Verteidiger*in wegen der Schwere der Sach- und Rechtslage muss bereits dann erfolgen, wenn der/die (der Gerichtssprache mächtige) Beschuldigte sprachlich nicht in der Lage ist, den juristischen Sachverhalt zu erfassen. Hierbei ist auf die individuellen sprachlichen Fähigkeiten von Beschuldigten Rücksicht zu nehmen.

8: Verteidigung in Auslieferungsverfahren

Auch unter Geltung des Grundsatzes, dass auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Völkerrechts in dem um Auslieferung ersuchenden Staat grundsätzlich zu vertrauen ist, sind die zuständigen Gerichte im gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren im Vorgriff auf eine Auslieferung verpflichtet (Art. 19 Abs. 4 GG), den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären und etwaige Auslieferungshindernisse in hinreichender Weise, also in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig zu prüfen (BVerfG [K], Beschl. v. 8.12.2021 – 2 BvR 1282/21).

In diesem Rahmen hat zur Prüfung der Einhaltung der unabdingbaren Mindeststandards eine begrenzte Fremdrechts- und Verfahrenskontrolle im ersuchenden Staat zu erfolgen (ggf. auch des Prozessrechts), sobald durch entgegenstehende Tatsachen, etwa die Darlegung systemischer Defizite im Zielstaat, stichhaltige Gründe vorgebracht sind, nach denen im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat diese Mindeststandards nicht beachtet werden.

Diplomatische Zusicherungen sollten nur dann die Eignung zugesprochen werden, Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit einer Auslieferung auszuräumen, wenn neben den Mindestvoraussetzungen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.2.2016 – 1 AK 4/16: namentliche Benennung der Haftanstalt; Art. 3 EMRK-konforme und konkret beschriebene Haftbedingungen; Erklärung des Auswärtigen Amtes/Außenministerium bzw. einer von dieser beauftragten Stelle) die Möglichkeit der Überprüfung der Einhaltung der Haftbedingungen durch deutsche Konsularbeamte vor Ort (BVerfG, Beschl. v. 2.2.2016 – 2 BvR 2486/15), von Monitoring-Besuchen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.9.2023 – Ausl 301 AR 105/21) sowie des Besuchs von Ärzten bei Bedarf medizinischer Kontrolle (BVerfG, Beschl. v. 28.7.2016 – 2 BvR 1468/16) zugesichert werden. 

In diesem Zusammenhang fordern wir die Festlegung von Fristen durch den Gesetzgeber, innerhalb derer die angeforderten Zusicherungen vorliegen müssen; fehlen sie, ist die Auslieferung zu versagen, jedenfalls aber der Haftbefehl aufzuheben. Zur Stärkung der Rechte des Betroffenen fordern wir zudem, dass eine Haftbeschwerde ermöglicht werden muss, um auch auf diesem Wege eine frühzeitige Trennung von Haftsituation und Auslieferung zu erreichen; das teils langwierige Auslieferungsverfahren kann auch ohne eine andauernde Inhaftierung weiter betrieben werden. Hierzu sind etwa Möglichkeiten der elektronischen Fußfessel/Hausarrest zu schaffen, wie es in anderen europäischen Ländern üblich ist (etwa in Italien). Die anstehende Reform des IRG sollte insgesamt dazu führen, dass die bestehenden Defizite im Rechtsschutz beseitigt und die Transparenz der Entscheidungen erhöht wird.

9: (Drei-)Klassenjustiz

Wir fordern:

• Die Entkriminalisierung von Schwarzfahren, Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen und anderer sogenannter Bagatelldelikte 

• Die Schaffung einer bundesweiten Stiftung für Beschuldigte zur Einholung von Sachverständigengutachten für die Verteidigung etc. zur Verhinderung eines Ungleichgewichts zugunsten Besserverdienender

• Eine Gerichtsbeobachtung in Verfahren mit unverteidigten Angeklagten zur Sicherung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

• Alternativen zur Geldauflage

• Die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe

10: Dolmetscher

Der europäische Prozess zur Vereinheitlichung der Strafverfahrensstandards in den EU-Mitgliedsstaaten führte u.a. zu der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren.

Die Richtlinie fordert neben der Kostenübernahme von Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen für das gesamte Strafverfahren auch die Sicherstellung von ausreichender Qualität, um faire Verfahren zu garantieren im Sinne des Artikel 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK. Ferner betont sie die Wichtigkeit von Fortbildungen für Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete mit Augenmerk auf das Dolmetschen, damit die Kommunikation effizienter und wirksamer gestaltet werden kann. 

In Deutschland wurde zur Umsetzung der Richtlinie am 2. Juli 2013 das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren verabschiedet und führte zum Erlass des Gerichtsdolmetschergesetzes, das als Bundesgesetz die zuvor geltenden Ländergesetze ersetzt. 

Die Umsetzung der Richtline ist defizitär, weil das europäische Ziel, eine möglichst hochwertige Verdolmetschung im Strafverfahren zu gewährleisten, nicht erreicht ist.

Die Einhaltung der Mindestqualitätsstandards ist schwer überprüfbar und wird durch die Prozessbeteiligten zu selten in den Blick genommen und beanstandet. Hier bedarf es der Sensibilisierung und Schulung von Verteidigern und Richtern. Letzteres sieht die Richtline vor, aber diese Forderung wurde nicht ins deutsche Gesetz aufgenommen. Auch für Verteidiger gibt es prozessuale Einflussmöglichkeiten. 

Dolmetscher sind in mehrsprachigen Gerichtsverfahren schließlich meist die einzigen im Gerichtssaal, die den Beschuldigten verstehen und Äußerungen in der Fremdsprache werden nicht mit ins Protokoll aufgenommen. 

Richter, Staatsanwälte oder Justizbedienstete können sich oft nur indirekt ein Bild von ihrer Leistung machen, denn sie verfügen über wenig Hintergrundwissen zum Dolmetschen oder Best-Practice-Beispiele zur Überprüfung von Sprachkenntnissen bzw. von Sprachverständnis. 

Manche plädieren dafür, zur Qualitätssicherung immer zwei Dolmetscher einzusetzen, die sich gegenseitig kontrollieren und ggf. korrigieren können. Andere fordern, audiovisuelle Aufnahmen zum Standard zu machen.

Der Begriff des Dolmetschers ist nicht geschützt und unvereidigte Dolmetscher können im Wege der ad-hoc-Vereidigung zu Beginn der Hauptverhandlung tätig werden, obschon sie über die erforderliche Qualifikation verfügen. So werden die (ohnehin unzureichenden) Vorgaben des Gerichtsdolmetschergesetzes unterwandert. Hier müssen Verteidiger intervenieren und z.B. nach den fachlichen Kompetenzen fragen bzw. auf den Einsatz vereidigter Dolmetscher beharren.

Es bedarf eines Leitfadens für die Praxis, auf den sich Dolmetscher und Verteidiger gegenüber der Justiz beziehen können, um auf die Einhaltung der Qualitätsstandards und Arbeitsbedingungen (z.B. Pausen etc.) pochen zu können.