freispruch # 14

Ist das Strafrecht oder kann das weg? März 2019

Mit Beiträgen von Seda Basay-Yildiz, Tim Burkert, Stefan Conen, Justine Diebel, Mirka Fries, Manuela Heim, Gabriele Heinecke, Elisa Hoven, Mehrangiz Kar, Helmut Pollähne, Sebastian Scheerer, Andreas Schüller, Leo Teuter, Cäcilia Rennert & Thomas Uwer.

Regensburger Thesen zum Strafprozess

verabschiedet vom 43. Strafverteidigertag * Regensburg * 22. - 24. März 2019

Die (straf)rechtspolitische Entwicklung der vergangenen Jahre ist gekennzeichnet von einer gegensätzlichen Bewegung – dem steten Zuwachs materiellen Strafrechts einerseits und einem Abbau grundrechtssichernder strafprozessualer Normen andererseits. Während die Schaffung neuer Straftatbestände in den vergangenen Jahren ein zuvor nicht gekanntes Ausmaß erreicht hat, soll der viel beklagten ›Überlastung der Justiz‹ mit kürzeren und möglichst widerspruchsfreien Verfahren begegnet, störende d.h. das Verfahren verzögernde Elemente sollen abgeschliffen werden.
Strafprozessuale Normen, die dem Schutz der Beschuldigtenrechte dienen, sind aber kein überflüssiger Ballast. Die ›Form‹ des Verfahrens hat freiheitsschützende Aspekte: Strafprozessuale Regeln dienen dazu, die Suche nach einer ›materiellen Wahrheit‹ gegen die Verzerrungen abzusichern, die das evidente Ungleichverhältnis zwischen Beschuldigten einerseits, Anklage- und Ermittlungsbehörden sowie Gericht andererseits zwangsläufig mit sich bringt. Beschuldigtenrechte sind kein Zugeständnis der Macht an den Ohnmächtigen, sondern eine funktionale Notwendigkeit zur Ermittlung der (notwendig beschränkten) strafprozessualen Wahrheit. Nur, wo der/die Beschuldigte über wirkungsvolle Rechte und effektive Möglichkeiten zur Gegenwehr verfügt, macht das Strafverfahren unter dem Vorzeichen der ›Wahrheitssuche‹ überhaupt Sinn; indem er seine Rechte wahrnimmt, sichert der Beschuldigte das gegen ihn geführte Verfahren. Ein Abbau dieser Rechte geht zwangsläufig einher mit der Delegitimierung des Anspruchs, eine materielle ›Wahrheit‹ mithilfe des Verfahrens zu ermitteln.
Für den Abbau von Beschuldigtenrechten im Strafverfahren müsste daher eigentlich gelten, was für die Schaffung materiell-rechtlicher Normen grundrechtlich gefordert ist: immer nur ultima ratio, also letztes verfügbares Mittel zu ein. Das aber ist es offenkundig nicht. Ausgerechnet die Richterschaft verschließt sich standhaft der Einsicht, die jedem Busfahrer, Drucker und Versandhaus-›Logistiker‹ ganz natürlich ist: dass gegen schlechte Arbeitsbedingungen und chronische Unterfinanzierung nur bessere Arbeitsbedingungen und ausreichende Finanzierung helfen. Dass ausgerechnet in der Strafjustiz, wo über die Freiheit und die soziale Existenz von Menschen verhandelt wird, eine hohe Fallbelastung (bspw. durch Bagatelldelikte) nicht mit arbeits- und verwaltungsrechtlichen Forderungen (wie einem besseren Personalschlüssel), sondern mit dem Abschleifen strafprozessualer Schutznormen beantwortet wird, ist besorgniserregend.
Dieser Tendenz stellt der Strafverteidigertag Thesen zum effektiven Schutz von Beschuldigtenrechten entgegen. Die ›Regensburger Thesen zum Strafprozess‹ konzentrieren sich dabei auf wenige wesentliche Aspekte und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Rechtspolitiker*innen, welche die Sorge um den Rechtsstaat im Mund führen, sei angeraten, jenseits der Beschleunigung des Strafprozesses die Qualität seiner Ergebnisfindung in den Blick zu nehmen und zu sichern, denn über diese definiert sich letztlich die des Rechtsstaats. 

Die gesamten Thesen hier als PDF.

Notwendige Verteidigung

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Referentenentwurf des BMJV - Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung.

Im Hinblick auf die bis Ende Mai 2019 erforderliche Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigerbestellung (notwendige Verteidigung) hat das BMJV einen Referentenentwurf vorgelegt. Die Strafverteidigervereinigungen nehmen hierzu Stellung (PDF).

 

#UNTEILBAR. Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Etwa 240.000 Menschen sind dem Aufruf des Bündnisses #unteilbar gefolgt, dem auch das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen angehört, und haben am 13. Oktober 2018 für eine freie und offene Gesellschaft demonstriert. In folgendem Aufruf haben wir erklärt, warum es auch für Strafverteidiger*innen wichtig ist, an dem Bündnis teilzunehmen:

Strafverteidiger*innen erleben seit Jahren, wie grundlegende Verfahrens- und damit Freiheitsrechte abgebaut werden. Etwa 40 Normen des Straf- und Strafprozessrechts wurden alleine in der vergangenen Legislaturperiode reformiert und das bedeutet in fast allen Fällen: verschärft. Dem vorangegangen sind die »Bekämpfungsgesetze« der 1990er, der Ausbau der Sicherungsverwahrung und seit 2001 eine Vielzahl von Anti-Terror-Gesetzen. Das rechts- und kriminalpolitische Klima ist repressiv und das nicht erst als Reaktion auf neue rechte Bewegungen.

Die Freiheit einer Gesellschaft misst sich an den Rechten und die Freiheit des Einzelnen schützenden Normen, die auch Beschuldigten einer Straftat zustehen. Rechte, die nur denjenigen vorbehalten bleiben, die nicht in die Situation geraten, davon Gebrauch machen zu müssen, sind wertlos. Immer dann, wenn Einzelne beschuldigt werden, eine Straftat begangen zu haben, sehen sie sich einer Übermacht staatlicher Verfolgungsorgane gegenüber, der sie ohne besondere Schutzrechte kaum etwas entgegensetzen können. Die Linie zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen Recht und Willkür verläuft genau hier. Mit den Rechten von Beschuldigten wird zugleich auch immer der Rechtsstaat abgebaut.

Die repressive Wende in der Kriminalpolitik ist Teil einer gesamtgesellschaft-lichen Entwicklung. Die Nazis und Wutbürger von Chemnitz, welche die Tötung eines jungen Mannes als Beleg für eine »Messermigration« sehen und Jagd auf Menschen machen, die nicht so aussehen, wie sie sich richtige Deutsche vorstellen, zeugen davon genauso, wie das aus Funk und Fernsehen bekannte Bild von Strafverteidiger*innen als »Täterschützer«. Nicht nur Rechtsradikale, sondern auch die von ihnen als »Lügenpresse« verunglimpften Medien stricken gefällig an der Geschichte der »Kuscheljustiz« und vom »unsicheren Deutschland« (BILD Werbekampagne August 2018) mit.

Der kulturelle und zivilisatorische Entwicklungsstand einer Gesellschaft misst sich nicht zuletzt auch daran, wie sie mit jenen umgeht, die sie als »auffällig«, »straffällig«, »gefährlich« oder »unerwünscht« ansieht.

freispruch #13: schluss mit freiheit

In den vergangenen anderthalb Jahren haben fast alle Bundesländer Entwürfe für neue Landespolizeigesetze vorgelegt oder bereits umgesetzt, die weitgehende Kompetenzerweiterungen der Polizeibehörden und damit einhergehend tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen mit sich bringen. Die Liste der geplanten und z.T. bereits möglichen Maßnahmen reicht von A wie Aufenthaltsverbot bis Z wie zwangsweise Durchsetzung einer Vorladung - dazwischen liegen Online-Durchsuchungen & Rasterfahndung, Quellen-TKÜ & elektronische Fußfessel, Wohnraumüberwachung &Postsicherstellung, Unterbrechung der Telekommunikation & verdeckte Standortbestimmung, Bodycams & Taser, Drohnen & Maschinengewehre, automatisierte Kennzeichenerfassung & intelligente Gesichtserkannung, erweiterte DNA-Analyse, Pfändung von Vermögen und Präventivhaft.
Heft 13 stellt die wichtigsten Regelungen vor und gibt einen Überblick über die Landesgesetze.

ZUM HEFT

e-evidence : 11. EU-Strafrechtstag 2018

Das EU-Strafrecht findet zunehmend unmittelbaren Eingang in den deutschen Strafprozess, was sich auch anhand der diesjährigen aktuellen Themen am EU-Strafrechtstag zeigt. Schwerpunkt des Samstagsplenums wird die Sicherung elektronischer Beweise im Ausland („e-evidence“) sein, sowohl auf EU-, als auch auf Europaratsebene. Ein rechtsvergleichender Vortrag zu Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof wird prozessrechtliche Aspekte beleuchten, die für den deutschen Strafprozess fruchtbar gemacht werden können. Weiteres Thema wird die geplante Zusammenarbeit von OLAF mit der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft sein. Schließen wird der Samstag mit einem weiteren Blick in die Zukunft, nämlich einem Einblick in den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Europäischen Strafverfahren.

DAS GESAMTE PROGRAMM DER TAGUNG FINDEN SIE HIER ALS PDF

Neuordnung der PFLICHTVERTEIDIGERBESTELLUNG

Bis zum 25. Mai 2019 muss die EU-Richtlinie 2016/1919 über "Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls" in nationales Recht umgesetzt werden. Damit wird auch eine Neuregelung des deutschen Rechts der Pflichtverteidigerbestellung notwendig, das die von der Richtlinie geforderten Mindeststandards derzeit nicht erreicht. Die Strafverteidigervereinigungen schlagen eine Regelung vor.

DAS POLICY PAPER KÖNNEN SIE HIER ALS PDF LADEN.

 

Gesetzentwurf: "Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung"

Gemeinsame Stellungnahme des RAV und der Strafverteidigervereinigungen zum Entwurf des BMJV für ein „Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ vom 4.4.2018

 

42. Strafverteidigertag, Münster 2018

Am 4. März 2018 ging der 42. Strafverteidigertag mit einer Podiumsdiskussion zur Situation der verfolgten Strafverteidiger*innen in der Türkei zuende. Mehr als 800 Gäste haben an der Tagung in Münster teilgenommen.

Die Ergebnisse der Tagung finden Sie hier

Strafverteidigertag zur Türkei: Ohne Strafverteidigung gibt es keinen Rechtsstaat. // Türkiye’de Tutuklu Bulunan Meslektaşlarımıza Yönelik Karar

Mit großer Mehrheit hat der 42. Strafverteidigertag eine Resolution beschlossen, mit der die sofortige Beendigung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gefordert wird. Mehr...

 

freispruch # 12 : cold turkey. feindrechtsstaat türkei

"Eine Anwältin, die einen Mandanten verteidigt, dem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, ist deshalb genauso wenig »Terroristin«, wie ein Journalist, der über ein Verbrechen berichtet, deshalb ein Verbrecher ist. In der Türkei kommt selbst eine einfache Feststellung wie diese einem Hochverrat gleich. Denn in der Regel haben die dort inhaftierten Strafverteidiger und Journalisten nichts anderes getan, als eben ihren Beruf auszuüben und sind alleine deshalb zum Ziel staatlicher und parastaatlicher Gewalt geworden."

das ganze Heft als PDF gibt es hier

 

Wahl-Spezial 2017

Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der Strafverteidigervereinigungen

Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen hat Wahlprüfsteine an alle Parteien gesandt, die sich Umfragen zufolge realistische Hoffnungen machen können, als Fraktion in den Bundestag einzuziehen. Angeschrieben wurden - in alphabetischer Reihenfolge - die Alternative für Deutschland (AfD), Bündnis 90/Die Grünen, die Unionsparteien Christlich Demokratische Union und Christlich-Soziale Union (CDU/CSU), die Freie Demokratische Partei (FDP), Die Linke sowie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Unsere Fragen sowie die Antworten der Parteien finden Sie hier (PDF).

 

freispruch #11 : DNA Phenotyping
Auf der Suche nach der verdächtigen Minderheit

Themen: Kommissar Wattestäbchen - die erweiterte DNA-Analyse kommt | Strafverteidigung gegen den DNA-Beweis | Das Phantom von Heilbronn | Technologie der Angstkultur: öffentliche Diskurse zur DNA-Analyse | Hohe Wahrscheinlichkeiten bei der (erweiterten) DNA-Analyse? | DNA-Phenotyping und Racial Biases | Ein Gipfel der Grundrechtsverletzungen - Hamburg nach dem G20-Gipfel | Wahl-Spezial: Parteiem antworten auf die Wahlprüfsteine der Strafverteidigervereinigugen | Bremer Erklärung zur Rechtspolitik | So einen veröffentlicht man nicht | Bericht: Tagung zur lebenslagen Freiheitsstrafe | Gerhard Jungfer: 10 Jahre Strafverteidigertag | Bericht: Anwaltsaustausch mit China | Ingo Müller: Das Strafvereitelungskartell

 

Bremer Erklärung zur Rechtspolitik

Der 41. Strafverteidigertag hat Ende März 2017 mit großer Mehrheit eine »Bremer Erklärung« verabschiedet, die konkrete Forderungen an die Parteien im Bundestagswahlkampf aufstellt. Die Forderungen fußen auf den Beschlüssen und Empfehlungen der Strafverteidigertage vergangener Jahre und spiegeln die Interessen und Belange von mehr als zweieinhalbtausend Mitgliedern sowie vielen weiteren Teilnehmer*innen der Strafverteidigertage wider, die tagtäglich mit der strafrechtlichen Realität konfrontiert sind.

Die Bremer Erklärung finden Sie als PDF hier.

 

301 Rechtsanwält*innen in Haft

Der 41. Strafverteidigertag hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der wachsenden Zahl von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich in der Türkei in Haft befinden, aktiv zu werden. Der Strafverteidigertag fordert u.a. den polizeilichen und geheimdienstlichen Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Türkei zu beenden. Mehr als 300 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte befinden sich in der Türkei in Haft, weil sie ihren Beruf ausgeübt haben.

Die ganze Resolution finden Sie als PDF hier.

 

41. Strafverteidigertag | Bremen, 24.-26.3.2017

Am Sonntag, dem 26. März 2017, ist der 41. Strafverteidigertag in Bremen mit der Verabschiedung einer »Bremer Erklärung« für eine liberale Strafrechtspolitik zu Ende gegangen. Über 800 Teilnehmer, überwiegend Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger sowie Vertreter der Justiz und der Strafrechtswissenschaft, haben an drei Tagen aktuelle Fragen des Straf- und Strafprozessrechts diskutiert.
In der abschließenden Erklärung rufen die Strafverteidiger die politischen Parteien auf, von Forderungen nach einer weiteren Ausweitung des Strafrechts im anstehenden Wahlkampf Abstand zu nehmen. Strafe sei kein Mittel zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme. Die populäre Forderung nach ständig neuen Straftatbeständen untergrabe vielmehr den Rechtsstaat und gefährde die Freiheitsrechte der Bürger. Immer dort, wo es darauf ankomme, versage der »Schrei nach Strafe«, wie die Beispiele des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt oder die Vorkommnisse während der Silvesternacht vor einem Jahr gezeigt hätten – in beiden Fällen hätte nicht das Strafrecht, sondern die Vollzugsbehörden versagt. Der Strafverteidigertag forderte daher mehr und gezieltere Investitionen in Prävention und in die Ausbildung der Vollzugsbehörden.

Die Ergebnisse und Forderungen des 41. Strafverteidigertages finden Sie hier

 

Elektronische Fußfessel für Gefährder

Stellungname für die Strafverteidigervereinigungen zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches »Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern«

 

Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe

Die lebenslange Freiheitsstrafe wird weitgehend als unveränderlich hingenommen. Auch die Entwürfe für eine Reform der Tötungsdeliktsnormen haben - mit Ausnahme der Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen - das Strafparadigma "lebenslang" nicht in Frage gestellt. Dabei ist die absolute Sanktion das größte Hindernis bei der Suche nach einer Neufassung der Tötungsdeliktsnormen. Mehr noch: Lebenslang untergräbt das rechtsstaatliche Schuldrecht. Die Sanktion ist nicht sinnvoll über die anerkannten Strafzwecke begründbar und verstößt gegen die Menschenwürde. Die lebenslange Freiheitsstrafe gehört daher abgeschafft.

Das gesamte Policy Paper finden Sie hier

 

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

Die Bundesregierung hat - auf Grundlage eines Referentenentwurfs des BMJV - einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt. Die Strafverteidigervereinigungen haben dazu Stellung genommen. Die Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen sowohl zum Gesetzentwurf der Regierung als auch zum Referentenentwurf des BMJV finden Sie hier (PDF)

 

Richtervorbehalt bei Blutentnahme, Zurückstellung suchtbedingter Freiheitsstrafen

Das BMJV hat in einem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs,
des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung einen bunten Strauß einzelner Reformvorhaben vorgelegt, die im Zusammenhang der sog. Expertenkommission für eine effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens diskutiert wurden.
Zu zwei Aspekten - der geplanten Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahme und der Erweiterung der Möglichkeiten für eine Zurückstellung suchtbedingter Freiheitsstrafen - haben die Strafverteidigervereinigungen Stellung genommen.

Die Stellungnahme finden Sie hier als PDF

 

Internationale Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen und des Republikanischem Anwältinnen- und Anwälteverein zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen.
Zur Stellungnahme gelangen Sie hier

Bekämpfung der Korruption

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Entwurf des BMJV für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption / September 2014.
Zur Stellungnahme gelangen Sie hier

Reform der Tötungsdeliktsnormen

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zur überfälligen Reform der Tötungsdeliktsnormen §§ 211, 212 StGB

2013 schlug die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk auf der Justizministerkonferenz eine Reform der Tötungsdelikte § 211, 212 StGB vor, mit dem Ziel, die Normen endlich von den Ursprüngen des NS-Täterstrafrechts zu befreien. Während sie damit unter ihren Kollegen auf wenig Verständnis stieß, fand ihr Vorstoß woanders durchaus Zustimmung. Unter anderem BGH-Richter Professor Thomas Fischer setzte sich öffentlich dafür ein, die »braune Schleimspur« (Fischer) endlich zu beseitigen. Tatsächlich kündigte der neue Bundesjustizminister Heiko Maas an, eine Reform auf den Weg bringen zu wollen. Dazu haben auch die Strafverteidigervereinigungen Stellung genommen.

Reform des Prostitutionsrechts

Die geplante Reform des Prostitutionsrechts droht die Situation von Sexarbeiter/innen zu verschlechtern - Mitteilung des Organisationsbüros

Menschen, die ausgebeutet und zu sexuellen Handlungen gezwungen werden, benötigen Beistand und Schutz. Die angekündigten Reformen sind nicht in der Lage diesen zu bieten, im Gegenteil: Sie werden sich kontraproduktiv auf die Bemühungen auswirken, Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter/innen zu verbessern.
In der Illegalität und in der Grauzone zwischen Erlaubtem und Verbotenem sind die Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen am schlechtesten. Wo immer sie gezwungen sind, ihre Dienstleistungen im Verborgenen zu erbringen, steigt das gesundheitliche Risiko und die Gefahr, Opfer von Gewalttaten zu werden.
Die vollständige Mitteilung finden Sie hier

Weitere Texte zur strafrechtlichen Regulierung der Prostitution auf dieser Website:

Volkmar Sigusch: 16 sexualwissenschaftliche Thesen zur Prostitution
Margarete von Galen: Das System Moral

 

Reform des § 63 StGB

Noch vor der Bundestagswahl hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier für eine mögliche Reform der Einweisung nach § 63 StGB versandt. Auch der Koalitionsvertrag enthält die Forderung nach einer Reform der Maßregel. Zu dem Entwurf des BMJ haben die Strafverteidigervereinigungen Stellung genommen.
Die vollständige Mitteilung finden Sie hier