Stellungnahme: Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts

vollständige Stellungnahme als PDF Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie...

Streichung des § 219a StGB

Zur Stellungnahme als PDF Berlin, 18. Februar 2022 Die Strafverteidigervereinigungen begrüßen die geplante Streichung des § 219a StGB. Der nunmehr geplante Schritt ist überfällig und korrigiert die halbherzige Reform aus dem Jahr 2019 (Einführ. § 219a Abs. 4 StGB)....