Nach jahrelangen rechtspolitischen Auseinandersetzungen hat sich der Gesetzgeber entschieden: Cannabis ist kein BtM mehr. Die mit dem KCanG bezweckte (Teil-) Entkriminalisierung erweist sich aber als Rohrkrepierer. Das Gesetz setzt die vom Gesetzgeber angemahnte Neubewertung des Risikos von Cannabiskonsum nicht um. Ausufernde Bußgeldtatbestände, anhaltender Verfolgungseifer der Polizei und eine Auslegung des Gesetzes gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Gesetzesbegründung durch einige OLG und den BGH führen allenfalls zu einer graduellen Verbesserung gegenüber der Strafverfolgung nach dem BtMG.

Die AG wird einen Überblick zum Stand der Rechtsprechung geben (Berechnung der »nicht geringen Menge«, Strafzumessung im Vergleich zum BtMG, Verwertungsverbote in Encrochat-Fällen, divergierende Rspr. verschiedener OLG). Es sollen Verteidigungsstrategien entwickelt werden und Hinweise für erfolgreiche Revisionsrügen gegeben werden.

Die AG blickt auch über den juristischen Tellerrand hinaus:

Aus kriminologischer Sicht sollen die Perspektive der Konsumenten sowie die Wirkung der Neuregelungen auf den nationalen und internationalen Cannabismarkt beleuchtet werden und die rechtspolitische Debatte über die Weiterentwicklung des Rauschmittelstrafrechts fortgeführt werden.

Referent*innen::

• RAin Dr. Katrin Hawickhorst, Verteidigerin in BtM-Verfahren (Hamburg)
• Prof.in Dr.in Anke Stallwitz, Sozialpsychologin mit Arbeits- und Forschungsschwerpunkt zu Drogenszenen und Drogenpolitik in Schweden, Kanada, Deutschland und Großbritannien (Ev. Hochschule Freiburg)
• RA Patrick Welke, Verteidiger in Tatsachen- und Revisionsverfahren (z.B. zu Encrochat-Verfahren), Heidelberg
• Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes, Mitglied des drogenpolitischen Netzwerks ›Schildower Kreis‹

Moderation: RA Arne Timmermann, Hamburg

Bereits am 13. Dezember 2019 ist das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Davon waren auch Änderungen im Beweisantragsrecht betroffen, wie z.B. die Legaldefinition eines Beweisantrages unter ausdrücklicher Erwähnung der Konnexität (§ 244 Abs. 3, S. 1 StPO) und der Umgang mit in Verschleppungsabsicht gestellter Anträge (§ 244 Abs. 6, S.2 StPO). Bereits zwei Jahre zuvor hatte der Gesetzgeber die sog. Fristenlösung in die StPO aufgenommen.

Aktuell hat der BGH mit Beschlüssen vom 19.12.23 (3 StR 160/22) und vom 10.01.24 (6 StR 276/23) die Voraussetzung der Fristsetzung gelockert. Damit hat sich der Strafverteidigertag zu beschäftigen. Es ist zu untersuchen, ob und gegebenenfalls welchen Einfluss die Änderungen auf den Strafprozess genommen haben. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, die angebliche Beweisantragsflut von Verteidigern einzudämmen. Gab und gibt es eine solche Flut überhaupt? Konnte der Gesetzgeber sein Ziel erreichen und werden seit der Änderung weniger Beweisanträge gestellt oder können sie gegebenenfalls durch die Richterschaft leichter und trotzdem rechtssicher abgelehnt werden? Inwieweit sind oder werden Beschuldigtenrechte beschnitten? Bedarf es einer weiteren Reform zur Verbesserung des Beweisantragsrechts? Und nicht zuletzt soll vermittelt werden, was einen guten Beweisantrag ausmacht.

Referent*innen:

• LOStA Prof. Dr. Georg-Friedrich Güntge (stv. Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein)
• RA Dr. André Neumann, (Hamburg)
• RiinBGH Dr. Sohre Tschakert (Karlsruhe)

Moderation: RAin Lena Alpay-Esch (Lübeck)

Bereits beim 44. Strafverteidigertag in Berlin hat sich eine Arbeitsgruppe mit den grundlegenden Fragen der Anwendung von künstlicher Intelligenz im Strafverfahren beschäftigt. Die Entwicklung ist stetig im Fluss und das, was vor kurzer Zeit noch als Fiktion erschien, erscheint immer mehr greifbar und Realität zu werden. Inwieweit wird die Rechtsprechung der Zukunft KI-basiert sein und sind Roboterverteidiger*innen das Modell der Zukunft?

In der Arbeitsgruppe werden drei aktuelle Forschungsbereiche vorgestellt, die für die Praxis der Strafrechtspflege und besonders für die Strafverteidigung von erheblicher Bedeutung sind.

Eignen sich einfache Standardfälle im Strafrecht aufgrund des schematischen Vorgehens und der Grenzen durch Geltung des Legalitätsprinzips und des Analogieverbots, um die technischen Möglichkeiten einer automatisierten Rechtsanwendung abzuklären? Damit beschäftigt sich Colin Carter, Universität Basel.

Mit der Frage der Teilrationalisierung von Strafzumessungsvorgängen durch KI setzt sich Linus Ensel, Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht Freiburg, kritisch auseinander.

Prof. Dr. Sabine Gless geht der Frage nach, ob traditionelle Strafrechtsdogmatik und bestehende Strafrechtspraxis überzeugende Antworten auf die Fragen geben, die sich heute beim Einsatz von KI-Systemen stellen.

RA Stefan Allgeier wird sich mit den Gefahren einer Entmenschlichung des Strafverfahrens auseinandersetzen und einen Ausblick auf das Strafverfahren von morgen werfen, in dem KI zunehmend das Strafverfahren beherrscht.

Referent*innen:

• RA Stefan Allgeier (Mannheim)
• Colin Carter (Universität Basel)
• Linus Ensel (MPI Freiburg)
• Prof. Dr. Sabine Gless (Universität Basel)
• Moderation: RAin Anette Scharfenberg (Lörrach)

In Wirtschaftsstrafverfahren prallen die Interessen von Beschuldigten, Unternehmen und Ermittlungsbehörden regelmäßig aufeinander. Die Verteidigung von Beschuldigten und die strafrechtliche Beratung von Unternehmen sind daher regelmäßig komplex. Dabei ist eine Vielzahl strafprozessualer und strategischer Fragen nach wie vor ungeklärt:

Wie weit reicht das Schweigerecht des Beschuldigten bei internen Untersuchungen?

Beschlagnahme- und Beweisverwertungsverbote bei internen Untersuchungen – was darf verwertet werden? Kooperation oder Konfrontation? – Welche (Verteidigungs-)Strategie ist für Beschuldigte und betroffene Unternehmen die Richtige? Welche Chancen und Probleme bietet die Sockelverteidigung? Wie ›wirksam‹ sind Amnestieprogramme? Welche Rolle spielt die Berichterstattung in den Medien für Beschuldigte, die Verteidigung und betroffene Unternehmen?

Diese und andere Fragen werden von Strafverteidiger*innen, strafrechtlichen Berater*innen von Unternehmen, Staatsanwält*innen und Vertreter*innen der Presse, die regelmäßig über entsprechende Verfahren berichtet, naturgemäß unterschiedlich beantwortet.

In der AG sollen die Sichtweisen der Beteiligten zunächst in Impulsreferaten dargestellt und sodann im Rahmen einer Podiumsdiskussion streitig – mit den Teilnehmer*innen der AG – diskutiert werden.

Referent*innen:

• Melanie Bergermann, Investigativjournalistin (Handelsblatt).
• RA Dr. Constantin Lauterwein, LL.M. (Berlin)
• Oberstaatsanwältin Dr. Martina Müller-Ehlen (Frankfurt a. M.) – angefragt.
• RA u. FAStR. Dr. Christian Schmitz (Köln)
• Moderation: RA Felix Rettenmaier (Frankfurt a.M.)

Gibt es so etwas wie eine ›best practice‹ im Umgang zwischen Verteidigung und Beschuldigten? Wie weit dürfen (müssen?) wir uns mit eigenen Mandanten identifizieren, um das Ziel bestmöglicher Strafverteidigung zu erreichen? Welchen Blick haben andere am Strafverfahren Beteiligte auf das Gespann ›Strafverteidiger*in – Mandant*in‹? Diesen und anderen rechtlichen, aber auch verfahrenspraktischen Fragen will die AG aus unterschiedlichen Perspektiven nachgehen.

Aus rechtswissenschaftlicher Perspektive wird beleuchtet, dass unser eigenes Rollenbild und hierbei der ›alte‹ Streit zwischen der Funktion als ›Parteiinteressenvertreter‹ einerseits und ›Organ der Rechtspflege‹ andererseits sich – modern verstanden – auch auf das Mandatsverhältnis auswirken. Zwischen Beistand in jeder Lage des Prozesses (§ 137 StPO) und objektivem Garant des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 3 EMRK) muss eine Balance gefunden werden.

Was geschieht aus psychodynamischer Sicht zwischen Anwälten und Mandanten? Konsequente Interessensvertretung, Langeweile oder hemmungsloses Ausagieren ungefilterter Affekte? Kontrollierte Beziehung oder Fegefeuer der Eitelkeiten? Wie gehen wir als Strafverteidiger*in mit Rettungsphantasien, öffentlichem Druck und ethischen Ansprüchen um?

Für das ›Funktionieren‹ eines Strafprozesses ist eine ›verlässliche Strafverteidigung‹ essentiell, die aus Sicht der Justiz eine Gewähr bietet, dass abgesprochene Zusagen auch eingehalten werden. Wie geht ein Gericht vor diesem Hintergrund mit dem ›Unsicherheitsfaktor Mandant*in‹ um, wenn es in der Hauptverhandlung ›Spannungen‹ im Anwalt-Mandanten-Verhältnis feststellt? Versteht sich das Gericht als ›Schiedsrichter‹ oder als ›Chef im Ring‹, wenn die Verteidigung ihren Mandanten nach Auffassung des Gerichts ›nicht im Griff‹ hat?

Unter Einbindung der Teilnehmer>*innen soll diskutiert werden, ob es ›red flags‹ gibt, die im jeweiligen Mandanteninteresse eine Beendigung des Mandats auslösen sollten, vielleicht sogar müssen.

Referent*innen:

• VRiinLG Eva-Marie Distler (Landgericht Frankfurt am Main)
• Dr. iur. Oliver Harry Gerson (Universität Passau)
• RAin Juliane Kirchner (Augsburg)
• Prof. Dr. Wilhelm Tophinke, Fa f. Psychiatrie und Psychotherapie (Hamburg)
• Moderation: RA Markus Meißner (München)

Die aktuelle politische Situation ist geprägt von inflationär ausufernden Forderungen nach neuen Strafgesetzen und härteren Strafen zum Schutz der Gesellschaft bzw. einzelner Gesellschaftsgruppen. Beispielhaft seien hier genannt Rufe nach der Strafbarkeit des ›Catcalling‹, höhere Strafrahmen für Angriffe auf Politiker oder die Skandalisierung angeblich zu niedriger Strafen in Sexualstrafverfahren.

Das vermeintliche Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft soll durch härtere Strafen und neue Strafgesetze gestillt werden. Gänzlich außer Acht bleibt hierbei, dass das Strafrecht mit seinen gravierenden Eingriffen in die Rechte Einzelner immer nur die ultima ratio sein kann und darf. Gleichzeitig greift das Phänomen um sich, dass sich immer mehr Bevölkerungsgruppen ›vulnerabel‹ fühlen und zu ihrem Schutz nach staatlichen Regelungen rufen – mit der Folge, dass immer früher Freiheitsrechte eingeschränkt werden.

Die Ampelkoalition war – unter der Devise »Mehr Freiheit wagen« – mit der Maßgabe angetreten, eine »vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik« zu verfolgen. Was ist von diesem Anspruch übrig geblieben? Wie kann rechtspolitisch und in der Strafverteidigung dem Aktionismus entgegen getreten werden?

Referent*innen:

• Prof. Dr. Ralf Kölbel (LMU München) (angefragt)
• RAin Dr. Jenny Lederer (Essen)
• Helge Limburg MdB, Rechtspolitischer Sprecher Bündnis90/Die Grünen
• Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski (Universität Köln) (angefragt)
• Moderation: RA Prof. Dr. Helmut Pollähne (Bremen)

211 StGB steht nicht nur wegen der im Wesentlichen aus der NS-Zeit stammenden auf der Tätertyplehre beruhenden Formulierung »Mörder ist wer …« in der Diskussion. Anlass für Kritik bietet vor allem die bei Verwirklichung eines Mordmerkmals nach dem Gesetz zwingend zu verhängende lebenslange Freiheitsstrafe.

Trotzdem ist es in der rechtspolitischen Diskussion zu Mord und Totschlag und der Frage einer Reform der Tötungsdelikte ist in der letzten Zeit sehr still geworden: Die vom damaligen Justizminister Maas im Jahre 2014 eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Tötungsdelikte fiel der Diskontinuität zum Opfer. Der 2016 vorgelegte Referentenentwurf sah unter anderem vor, dass bei Annahme eines minder schweren Falls des Mordes die zwingende lebenslange Freiheitsstrafe entfallen sollte. An diesem Vorschlag scheiterte seinerzeit das Reformvorhaben.

Aktuell sieht der Referentenentwurf des BMJ lediglich eine sprachliche Anpassung der Strafvorschriften über die Tötungsdelikte vor, um die maßgeblich durch den 1941 im Reichsjustizministerium tätigen Roland Freisler in den Vorschriften der §§ 211, 212 zum Ausdruck gebrachte Tätertypologie sprachlich anzupassen. Die Rechtslage selbst soll nach Eckpunktepapier des BMJ aber nicht geändert werden.

In der Arbeitsgruppe sollen die praktischen Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung des § 211 StGB diskutiert und überlegt werden, wie eine Reform aussehen sollte. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Fälle in denen eine unverhältnismäßige Diskrepanz zwischen Tatkontext und Tatmodalität- wie zum Beispiel in den Haustyrannenfällen – besteht.

Mit Berichten aus der Praxis durch Strafjustiz und Strafverteidigung soll die Problematik durchleuchtet werden. Vorgestellt und diskutiert werden soll weiter ein vom Strafrechtsausschusses des DAV vorgeschlagenes Regelungsmodell, das die rechtliche Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag beibehält.

Die Vorstellung des Forschungsprojektes der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen »19 Jahre verwahrt – abgeschoben – gestorben, der Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe in Deutschland« wird einen Einblick in die praktische Realität des Vollzuges der lebenslangen Freiheitsstrafe geben.

Referentinnen und Referenten:

• VorRi’inLG Dr. Anke Wagener (LG Frankfurt am Main) (angefragt)
• Prof. Dr. Annette Grünwald (Uni Jena und Mitglied der Expertenkommission zur Reform der Tötungsdelikte 2014/2015) angefragt
• RA Prof. Dr. Bernd Müssig (Strafrechtsausschuss DAV) zur Vorstellung des Reformvorschlages
• RA Thomas Scherzberg (Frankfurt am Main) (angefragt) 
• RAin Dr. Kersten Woweries (Berlin) 
• Moderation: RAin Astrid Aengenheister (Bonn)

Die Polizei als Herrin des Verfahrens?! – Die Polizei hat viel Macht und macht … – was sie will! In letztlich jedem Strafverfahren spielen Polizeibeamt:innen und deren Tätigkeit eine bedeutende Rolle; vom Verfassen der Strafanzeige, der Auswahl der Beweismittel und Würdigung des Sachverhalts im Schlussbericht bis zur Teilnahme an der Hauptverhandlung als Zeug:innen. Nicht selten agiert der Polizist dabei als Ermittlungsbeamter, Staatsanwalt, Sachverständiger und Richter in gefährlicher Personalunion – der Abschlussbericht wird zur Anklage, die Beweiswürdigung wird dann in der Hauptverhandlung regelmäßig nur noch aus der Akte abgefragt und gewürdigt. Der Polizei kommt dabei die Rolle des Gatekeepers zum Rechtsstaat zuteil: Wir wollen uns die Frage stellen, welche Möglichkeiten die Verteidigung im Strafverfahren hat, um dieses Tor offen zu halten. Wie lässt sich schon im Ermittlungsverfahren auf ein Gleichgewicht aus be- und entlastenden Beweismitteln hinwirken, wie können wir erreichen, dass eine vorverlagerte Würdigung nicht stattfindet oder diese zumindest verobjektivieren? Bietet der Polizei-Zeuge in der Hauptverhandlung der Verteidigung vielleicht auch Chancen oder wird die Justiz hier an der Leine geführt, insbesondere wenn diese auch noch den Schritt vom Polizei-Zeugen zum Polizei-Sachverständigen geht und damit die vorverlagerte Beweiswürdigung auch auf dieser Ebene manifestiert.

Referent*innen:

• Horst Arnold, MdL Bayern (zuvor StA & RiAG)
• Rafael Behr, Prof. i.R., vorm. Akademie der Polizei Hamburg
• Oliver Huth, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesvorsitzender NRW, LKA NRW
• VRi‘inLG Kristin Klimke (Berlin)
• Moderation: RAin Ria Halbritter (Berlin)