online forum 22

6. – 27. november 2022

6. – 27. november 2022

online forum 22

Rechtspolitische Diskussion und Fortbildung

Vom 6. bis zum 27. November bietet das Online Forum 22 wieder ein pralles Programm voller rechtspolitischer Diskussion und Fortbildung. Die eranstaltungsreihe ist in diesem Jahr auf insgesamt drei Wochen verkürzt.
Neben Online-Diskussionen und Referaten wird es in diesem Jahr auch die Möglichkeit zur Fortbildung im Selbstlernverfahren geben (max. 5 Stunden pro Jahr möglich).

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§ 362 Nr. 5 StPO
Wiederaufnahme zu Ungunsten

Der Gesetzgeber hat sich nach kreativen Wortschöpfungen wie dem ›Gute-Kita-Gesetz‹ und dem ›Starke-Familien-Gesetz‹ zum 21.12.2021 das ›Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit‹ ausgedacht. Hier wie da soll der Name das Ziel vorwegnehmen. Allein: Schon der Name offenbart hier, dass die Mütter und Väter dieses Gesetzes kein Verständnis vom Strafprozess hatten, der immer nur eine prozessuale, aber gerade keine ›materielle‹ Wahrheit zu Tage fördert – die zwar ein Ziel (so das BVerfG Urt. v. 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10), aber eben gerade nicht das Ergebnis eines Strafverfahrens sein kann.

Gleichwohl hat der Gesetzgeber – grundsätzlich ein hehres Ziel, das auch mancher Richter noch vorgeblich zu erreichen sucht – sich vorgenommen, mit seinem ›Gute-Gerechtigkeit-Gesetz‹ in vermeintlich ›sicheren‹ Fällen die Herrschaft über die materielle Wahrheit zu erlangen und dafür den bislang geltenden Verfassungsgrundsatz ne bis in idem aufgeweicht. Wird der Angeklagte – wie Gerson es formuliert – zum Objekt eines entfesselten staatlichen Strafbedürfnisses (zumal das Strafverfahren in den Fällen des § 362 Nr. 5 StPO angesichts der fortschreitenden wissenschaftlichen Entwicklung kein Ende für den Freigesprochenen mehr findet)?
Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind vielfältig (vgl. etwa Arnemann, NJW-Spezial 2021, 440; dies., StraFo 2021, 442; Gerson, StV 2022, 124), die Stimmen in der Literatur entsprechend kritisch.

Das Podium wird besetzt mit Stimmen aus der Anwaltschaft, Wissenschaft und Staatsanwaltschaft und wird ein breites Meinungsspektrum abdecken.

Referent*innen:
Dr. Carolin Arnemann, München
Dr. Oliver Gerson, Uni Passau
StAGL Meindl, München

 

Reform der Reform des § 261 StGB?

Seit dem 18.03.2021 ist der neue Geldwäsche-Paragraph in kraft, der Vortatenkatalog ist vollständig weggefallen.
Jede Straftat ist nun eine taugliche Vortat der Geldwäsche. Gleichzeitig ist die Strafbarkeit des leichtfertigen Nichterkennens aufrecht erhalten worden. Es ist fraglich, ob diese Vorschrift wegen
ihrer kaum zu überblickenden Weite noch verfassungsgemäß ist.
Seit der Einführung der Strafbarkeit der Geldwäsche im Jahr 1992 ist der § 261 StGB die am häufigsten geänderte Vorschrift des StGB. Alles spricht dafür, dass dies nicht die letzte Änderung des § 261 StGB war.

Die Veranstaltung

  • gibt einen Überblick über die letzten Änderungen des § 261 StGB;
  • erläutert die kriminalpolitischen Auswirkungen des neuen § 261 StGB;
  • beschreibt die im Anhörungsverfahren vor dem Bundestag diskutierten möglichen Varianten des § 261 StGB;
  • wirft die Frage auf, wie eine erneute Reform des § 261 StGB aussehen könnte.

 

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen! »Die Ersatzfreiheitsstrafe ist das Rückgrat der Geldstrafe.« Das ist seit den 1970er Jahren die herrschende Meinung. An ihr prallen seit Jahrzehnten die zahlreichen Reformforderungen1 ab. Die h. M. betrachtet (gerade) die hohe und steigende Anzahl an Menschen, die aufgrund ihrer Armut weder die Geldstrafe bezahlen noch wegen ihrer körperlichen und/ oder psychischen Erkrankungen »freie gemeinnützige Arbeit« gem. Art. 293 EGStGB erbringen können – und sich daher im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe im Strafvollzug befinden –, als unverzichtbare Notwendigkeit für ein gerechtes Strafrechtsregime. Nur durch dieses Damoklesschwert könnten die Geldstrafe als solche und die verletzte Strafnorm ihre legitime Geltung erhalten. Diese Strafabstraktion zahlt sehenden Auges einen hohen menschlichen Preis.

1 Normative Abschaffung der EFS für tatsächlich Zahlungsunfähige und OWi-Erzwingungshaft für Zahlungsunwillige aufgrund vorheriger richterlicher Anhörung; Faktische Abschaffung oder zumindest starke Reduzierung der Haftzeiten der EFS durch z.B.: Erweiterte Anwendung der Härteklausel § 459f StPO, Ausbau der gemeinnütziger Arbeit, Bildung einbringlicher Geldstrafen (Tagessatzhöhe) auch im Zusammenhang mit Reform des Strafbefehlsverfahrens (Schätzung der Einkommensverhältnisse oft zu hoch, so dass GS nicht gezahlt werden kann) und Entkriminalisierung von Bagatellkriminalität, insb. Leistungserschleichung (Abschaffung oder OWi); Änderung des Umrechnungsmaßstabes zw. Anzahl der TS und Zahl der Ersatzfreiheitsstrafentage (1:2; 1:3), EFS-Aussetzung zur Bewährung, ½ Strafen oder 2/3 Entlassung,…

Zum Glück sind in der letzten Zeit aber auch die Stimmen der Vernunft wieder lauter geworden. Es gibt tatsächlich auch eine (beiläufige) Reformabsichtserklärung im Ampel-Koalitionsvertrag,2 wie diese am Ende auch aussehen mag. Strafrechtssysteme anderer EU-Länder sind seit langem weiterentwickelt. Als Beispiele seien Italien und Schweden genannt: Der italienische Verfassungsgerichtshof erklärte die Ersatzfreiheitsstrafe wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz bereits im Jahr 1979 für verfassungswidrig.3 In Schweden ist die Ersatzfreiheitsstrafe seit 1983 praktisch abgeschafft,4 was vor dem Hintergrund, dass Schweden seiner Zeit bei der Einführung der Geldstrafe Modell stand, besonders bemerkenswert ist.

Vor dem Hintergrund der vorab zusammengestellten empirischen Daten und der bis dato bekannten Reformvorschläge, soll nach einem kurzen Einführungsreferat über den Stand der aktuellen gesetzgeberischen Überlegungen in Deutschland die weitere Diskussion im Kreis der Teilnehmer*innen angestoßen werden, insbesondere durch die Länderberichte von Strafverteidiger*innen aus z.B. Schweden und Italien, die über ihre Erfahrungen und die Vollstreckung von Geldstrafen in den jeweiligen Ländern berichten.

2 »Mehr Fortschritt wagen« Koalitionsvertrag 2021- 2023, Rn 3549 ff: »Das Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio. Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Wir überprüfen das Strafrecht systema-tisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen überarbeiten wir mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung.«
3 Wissenschaftlicher Dienst Deutscher Bundestag, Sachstand Ersatzfreiheitsstrafe, WD 7 – 3000 – 035/18
4 Wissenschaftlicher Dienst Deutscher Bundestag, Sachstand Ersatzfreiheitsstrafe, WD 7 – 3000 – 035/18

Wirtschaftsstrafrecht: Konfrontation versus Kooperation

Kaum ein anderer Bereich des Strafrechts wächst so rasant wie das Wirtschaftsstrafrecht. Ob Wirecard, Diesel-Skandal, Cum-Ex oder Cybercrime – grenzüberschreitende Verfahren, interne Untersuchungen und Vermögenssicherungsmaßnahmen prägen die Beratung und Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Im Rahmen des Moduls ›Wirtschaftsstrafrecht‹ diskutieren ein Wirtschaftsstrafverteidiger und ein Staatsanwalt die Verteidigungsstrategien mit ihren Vor- und Nachteilen anhand aktueller Praxisbeispiele. Nach kurzen Impulsreferaten findet die Diskussion zwischen Felix Rettenmaier (Rechtsanwalt im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht in Frankfurt am Main, Rettenmaier Frankfurt PartG mbB) und OStA Dr. Torsten Krach (Abteilung Wirtschaftsstrafverfahren, StA Frankfurt am Main) statt.

Leitung: Dr. Carolin Weyand, Rechtsanwältin in Frankfurt am Main

Die Aufhebung von Verurteilungen nach § 219a StGB als Problem der Gewaltenteilung

§ 219a StGB soll durch den Bundestag nach längerer Diskussion und einer Novellierung noch in der letzten Legislaturperiode (BGBl. I 2019, 350) nunmehr aufgehoben werden. Die Vorschrift wurde im Ergebnis nur in wenigen Fällen angewendet, fand jedoch bereits in der letzten Legislaturperiode größere Aufmerksamkeit. Das Bundesjustizministerium plant dabei, die bisherigen Verurteilungen nach dieser Vorschrift gleich mit aufzuheben. Kern der Betrachtung in diesem Zusammenhang soll dabei nicht die materielle Rechtfertigung einer solchen Aufhebung sein, sondern das prozedurale Vorgehen:

  • Kann die Legislative eine rechtskräftige Entscheidung der Judikative, die unter geltendem Recht ergangen ist, ohne weiteres ex post aufheben?
  • Inwiefern ist dies mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz vereinbar? Oder schwächt sich dadurch die Position der Judikative als korrigierendes Element innerhalb der Gewaltenteilung, z.B. wenn künftig eine neue Bundesregierung Urteile nach § 130 Abs. 3 StGB als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit aufhebt oder aufheben lässt? Selbst Trump will die Kapitolstürmer nur begnadigen und die Urteile als solche bestehen lassen (vielleicht verwechselt er aber auch etwas).

Selbst Trump will die Kapitolstürmer nur begnadigen und die Urteile als solche bestehen lassen (vielleicht verwechselt er aber auch etwas).

 

(Abschaffung der) Untersuchungshaft

Obwohl die Zahl der Straftaten seit Jahren zurückgeht und auch die Zahl der Strafgefangenen kontinuierlich sinkt, steigt die Zahl der Untersuchungsgefangenen dramatisch an. Nach Recherchen des NDR waren 2018 25 % mehr Menschen in Untersuchungshaft als 2014. In den Stadtstaaten hat sich in diesem Zeitraum die Zahl der Untersuchungsgefangenen verdoppelt. Die allermeisten Haftbefehle sind auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützt. Untersuchungen (Wolf, Die Fluchtprognose im Untersuchungshaftrecht; Lind, StV 2019,118) zeigen dagegen, dass die Fluchtprognose sehr häufig falsch ist. Mit dem Effektivierungsgesetz aus 2017 ist die notwendige Verteidigung auf richterliche Vernehmungen ausgedehnt worden, wenn die Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten dies gebietet (§ 141 Abs. 3 Satz 4 StPO). Dies gilt grundsätzlich auch für die Haftvorführung, auch wenn dies in der Praxis noch kaum beachtet wird. Mit der anstehenden Neuregelung der notwendigen Verteidigung (EU-Prozesskostenhilferichtlinie) wird die Verteidigung wesentlich früher als bisher tätig werden können.

Die Veranstaltung soll die Entwicklung der Haftanordnungen und insbesondere die (Fehlerhaftigkeit der) Fluchtprognose untersuchen. Die sich hieraus und aus der Reform der notwendigen Verteidigung ergebenden Handlungsmöglichkeiten der Verteidigung sollen dargestellt werden.

 

Was ist das Online Forum Strafverteidigung?

Das ONLINE FORUM STRAFVERTEIDIGUNG ist ein digitales Forum für Rechtspolitik und Fortbildung. Zwischen dem 6. und 27. November 2022 findet eine ganze Reighe von Veranstaltungen in unterschiedlichen Formaten statt. Von Online-Vorträgen mit anschließender Diskussion, über Online-Diskussionen mit zugeschalteten Referent*innen bis zu live übertragenen Podiumsdiskussionen, an denen Sie sich von Ihrem Rechner aus beteiligen können.

Wie geht das??

Das ONLINE FORUM STRAFVERTEIDIGUNG besitzt eine eigene digitale Plattform, die in unsere Homepage eingebunden ist und es jedem möglich macht, teilzunehmen, ohne zuvor Software auf dem Computer, dem Tablet oder dem Smartphone installieren zu müssen. Teilnehmer*innen erhalten von uns einen Zugang zu dieser Plattform und eine leicht verständliche Gebrauchsanleitung. Für alle Programmpunkte wird es einen Live- Termin geben, zu dem mit den Referent*innen diskutiert und sich ausgetauscht werden kann. Ein Teil der Referate wird vorab aufgezeichnet und steht den Teilnehmern während des gesamten Zeitraums rund um die Uhr zur Verfügung.

Wieviele Fortbildungsstunden kann ich bescheinigt bekommen?

Das hängt ganz von Ihnen ab. Das ONLINE FORUM STRAFVERTEIDIGUNG bietet in den verschiedenen Formaten die Möglichkeit zu mehr als 20 Fortbildungsstunden. Die Voraussetzungen für die Anerkennung nach § 15 II FAO müssen dabei erfüllt sein, d.h. Sie müssen teilnehmen. Angerechnet werden können solche Veranstaltungen, an denen Sie während des Live-Termins teilnehmen, sowie Selbstlernveranstaltungen. Welche Programmpunkte sich zum Selbstlernen eignen, werden wir Ihnen vorab mitteilen.

INFORMATION

abo 2022 – alle veranstaltungen
zu einem preis:

Die Veranstaltung »Online Forum 22«
ist in der Abonnementbuchung enthalten.

Mitglieder: 500 €

(420,17 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 79,83 €)
Nichtmitglieder: 700 €
(588,24 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 111,76 €)
Junge Kolleg*innen: 400 €
(336,13 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 63,87 €)

Teilnahmegebühr »Online Forum 22«

Mitglieder: 350 €
(294,12 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 55,88 €)
Nichtmitglieder: 500 €
(420,17 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 79,83 €)
Junge Kolleg*innen: 250 €
(210,08 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 39,92 €)
Student*/Referendar*innen 100 €
(84,03 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 15,97 €)

28. & 29. Mai 2022

auftakt

Dokumentation des
Strafverfahrens
Möglichkeiten & Folgen technischer Dokumentation im Strafverfahren

September/Oktober 2022

der rechtspolitische salon

Podiumsveranstaltung zu aktuellen Themen der Rechtspolitik.

24. September 2022

die »neue«
pflichtverteidigung

Niemand darf unverteidigt vor Gericht stehen.
referate, diskussion, digitales materialheft

legal, illegal,
digital

abo 2022

Alle Veranstaltungen des Jahres zu einem Preis.