Arbeitskreis Schwanenwerder: Für ein modernes Strafverfahren

Policy Paper des rechtspolitischen Arbeitskreises Schwanenwerder

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Berlin, 17. November 2026

 

Im kommenden Frühjahr wird die deutsche Strafprozessordnung 150 Jahre alt werden. Während sie sich im Kern bewährt hat, bedarf sie doch dringend einer Modernisierung, um sie für die Lebenswirklicheit des 21. Jahrhunderts fit zu machen. Die StPO, die zu einer Zeit von Pferdedroschken und Dampfeisenbahnen geschaffen wurde, muss den technischen – also vor allem digitalen – Bedingungen angepasst werden, die heute eine Vielzahl von Tatgeschehen, aber auch die darauf bezogenen Ermittlungen prägen. Modernisierung sollte als Chance begriffen werden, um Strafverfahren genauer, weniger fehleranfällig und in diesem Sinne effizienter zu gestalten, ohne die bewehrten schützenden Elemente der Prozessordnung zu opfern. Hier setzen das Policy Paper und die darin formulierten Reformvorschläge an. Die Vorschläge verstehen sich als konstruktiver Beitrag zur Reformdiskussion und als Gegenentwurf zu einer Modernisierung, die den Fortschritt des Strafverfahrens vornehmlich an der Zurückdrängung seiner rechtsstaatlichen Sicherungen bemisst.

Verfasst wurden die Vorschläge vom Rechtspolitischen Kreis Schwanenwerder, an dem Strafverteidiger:innen sowie Vertreter:innen der Strafrechtswissenschaften und anderer Disziplinen teilnehmen, um verbandsübergreifend und interdisziplinär aktuelle Fragen der Strafrechtspolitik zu diskutieren. Der Arbeitskreis tagt unregelmäßig und in unterschiedlicher (themenbezogener) Besetzung auf Einladung des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen. Für das aktuelle Policy Paper haben sich RA Prof. Dr. Jan Bockemühl, Priv.-Doz. Dr. Oliver Harry Gerson, Ministerialdirektorin a.D. Marie Luise Graf-Schlicker, RAin Dr. Jenny Lederer, Prof. Dr. Christian Rückert, Dr. Felix Ruppert, Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy, RA Prof. Dr. Michael Tsambikakis und Thomas Uwer zusammengeschlossen.

Inhalte des Policy Papers:

Die Überlegungen setzen bei einer grundlegenden Frage an: Was macht ein Strafverfahren effektiv? Die Antwort hierauf liegt weder allein in seiner Geschwindigkeit noch in den Kosten seiner Durchführung. Ein leistungsfähiger Strafprozess muss staatliche Strafgewalt rechtsförmig ausüben, Schuld und Unschuld zuverlässig unterscheiden und Fehlentscheidungen möglichst früh verhindern können.

Die vergangenen Reformen des Strafverfahrensrechts folgten vielfach einer anderen Logik. Die Beschleunigung der Abläufe wurde vor allem durch Einschränkungen prozessualer Teilhaberechte umzusetzen versucht. Eine nachhaltige Lösung der Probleme ist dadurch ausgeblieben. Der Rechtspolitische Kreis Schwanenwerder plädiert deshalb für einen Perspektivwechsel: Rechtsstaatliche Sicherungen sind keine Effizienzhindernisse, die es im Interesse der Verfahrensbeschleunigung abzutragen gilt. Sie gehören vielmehr zu den Bedingungen, unter denen staatliche Strafgewalt überhaupt erst zuverlässig ausgeübt werden kann.

  1. Effektivität neu denken: Fehlervermeidung als Reformziel

Die Qualität eines Strafverfahrens bemisst sich nicht an der Zahl seiner Erledigungen oder Verurteilungen. Entscheidend ist vielmehr, ob es auf einer zuverlässigen Tatsachengrundlage zu einer rechtlich tragfähigen Entscheidung gelangt. Dabei folgt aus der Unschuldsvermutung und dem Schuldprinzip eine fundamentale Wertentscheidung: Das Risiko einer ungerechtfertigten Verurteilung wiegt schwerer als dasjenige eines ungerechtfertigten Freispruchs.

Besondere Aufmerksamkeit verdient deshalb die systematische Vermeidung von Fehlentscheidungen. Ein einmal gefasster Verdacht kann eine eigentümliche Beharrungskraft entfalten: Was zunächst als Hypothese die Ermittlungen anleitet, droht über die Aktenführung bis in die Hauptverhandlung zum vermeintlich gesicherten Befund zu gerinnen. Dieser Gefahr lässt sich nur durch institutionelle Sicherungen begegnen, die ergebnisoffene Ermittlungen, deren kritische Überprüfung und eine wirksame Fehlerkontrolle ermöglichen.

Eine verantwortungsvolle Reform muss zudem nach den Ursachen justizieller Überlastung fragen. Hierzu gehören auch die Ausdehnung des materiellen Strafrechts und die zunehmende Komplexität der Verfahren. Entkriminalisierung, etwa bei geeigneten Bagatelldelikten, und eine bewusstere kriminalpolitische Prioritätensetzung können Ressourcen freisetzen, ohne die rechtsstaatlichen Standards bei der Verfolgung schwerer Straftaten abzusenken.

  1. Das Ermittlungsverfahren professionalisieren: Dokumentation und Vernehmungsstandards

Wesentlicher Reformbedarf besteht bereits im Ermittlungsverfahren. Während die technischen Möglichkeiten staatlicher Ausforschung stetig wachsen, bleibt die Dokumentation des staatlichen Erkenntnisprozesses vielfach hinter dem technisch Möglichen zurück.

Der Rechtspolitische Kreis Schwanenwerder fordert deshalb eine konsequente technische Dokumentation, die über förmliche Vernehmungen hinaus auch frühe Ermittlungshandlungen und Spontanäußerungen erfasst. Insbesondere die audiovisuelle Aufzeichnung kann verhindern, dass durch nachträglich zusammenfassende Protokolle wesentliche Informationen über den tatsächlichen Gesprächsverlauf, die Fragetechnik oder mögliche Beeinflussungen verloren gehen. Verstöße gegen die Dokumentationspflicht sollen ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen.

Hinzutreten müssen wissenschaftlich fundierte Vernehmungsstandards im Sinne der Méndez-Prinzipien. Die Befragung muss der Überprüfung von Hypothesen dienen und darf nicht zur bloßen Bestätigung eines bereits gefassten Verdachts verkommen.

  1. Verdeckte Ermittlungen rechtsstaatlich begrenzen

Überfällig erscheint eine gesetzliche Regelung des Einsatzes von Vertrauenspersonen (dazu bereits die Stellungnahme des Rechtspolitischen Kreises Schwanenwerder zum Referentenentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation vom 26. Januar 2024). Der Einsatz dieses besonders eingriffsintensiven Ermittlungsinstruments bewegt sich bislang weitgehend im Schatten allgemeiner Ermittlungsermächtigungen. Gerade seine Heimlichkeit erschwert jene Kontrolle, deren es angesichts seiner Eingriffsintensität besonders bedürfte.

Der Rechtspolitische Kreis Schwanenwerder verlangt deshalb eine eigene Ermächtigungsgrundlage, die den Einsatz auf Straftaten von großem Gewicht beschränkt, einen Richtervorbehalt mit regelmäßiger Überprüfung, klare Ausschlussgründe und ein Verbot erfolgsabhängiger Vergütung. V-Personen, deren Angaben als Beweis dienen sollen, sind grundsätzlich in der Hauptverhandlung selbst zu vernehmen.

Eine eindeutige Grenze wird bei der nach dem EGMR rechtswidrigen staatlichen Tatprovokation gezogen: Strafverfolgung darf nicht dadurch betrieben werden, dass der Staat selbst Straftaten hervorruft. Veranlasst er eine Tat, die ohne seine Einwirkung in dieser Form nicht begangen worden wäre, muss dies nach Auffassung des Kreises zu einem Verfahrenshindernis führen. Die rechtliche Begrenzung verdeckter Ermittlungsmethoden ist zugleich eine Frage institutioneller Resilienz. Eingriffsbefugnisse müssen auch unter veränderten politischen Mehrheitsverhältnissen rechtsstaatlich kontrollierbar bleiben.

  1. Eine kohärente digitale Beweisordnung schaffen

Die Digitalisierung verändert die Grundlagen strafprozessualer Erkenntnisgewinnung. Smartphones, Cloud-Speicher und umfangreiche Datenbestände ermöglichen Einblicke in das Leben Betroffener, deren Intensität mit herkömmlichen Formen der Beweissicherung kaum vergleichbar ist. Gleichwohl orientiert sich die Strafprozessordnung noch vielfach an körperlichen Beweisgegenständen und überschaubaren Informationsmengen.

Der Rechtspolitische Kreis Schwanenwerder fordert deshalb – als eines der Herzstücke seiner Reformüberlegungen – eine eigenständige, systematisch abgestimmte Regulierung der Erhebung, Sicherung, Auswertung und Verwertung digitaler Beweisdaten. Die Beschlagnahme etwa von Smartphones bedarf einer eigenen Befugnisnorm mit ausdifferenziertem Kernbereichsschutz und klaren Verhältnismäßigkeitsvorgaben. Auch die Auswertung ist ausdrücklich zu regeln: Die Anordnung soll die gesuchten Datenkategorien konkret benennen, alle Suchschritte sind zu protokollieren, und verbindliche IT-forensische Standards müssen Authentizität und Integrität der Daten sichern.

Dies gilt in besonderem Maße für automatisierte Analyseverfahren und den Einsatz künstlicher Intelligenz. Algorithmen erschließen aus vorhandenen Daten Zusammenhänge und Verdachtsmomente, die menschlicher Wahrnehmung womöglich verborgen geblieben wären. Mit dieser neuen Erkenntnismacht wachsen zugleich die Anforderungen an ihre rechtliche Regelung und Begrenzung und die gerichtliche Überprüfbarkeit. Die Verteidigung muss die verwendeten Methoden und Datengrundlagen hinreichend nachvollziehen und überprüfen können.

Das Training entsprechender KI-Systeme mit Daten aus Strafverfahren bedarf ebenfalls einer rechtlichen Begrenzung. Zugleich spricht sich der Kreis für eine Rechtsgrundlage aus, die der Staatsanwaltschaft das Training eigener KI-Systeme unter engen Voraussetzungen erlaubt, um Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu vermeiden.

  1. Die Hauptverhandlung transparenter und kommunikativer gestalten

Auch die Hauptverhandlung bedarf einer strukturellen Neuorientierung. Der Rechtspolitische Kreis Schwanenwerder entwickelt – wie erstmals im Policy Paper aus dem Jahr 2025 „Kommunikation und Verständigung im Strafverfahren“ herausgearbeitet – das Leitbild eines kommunikativen Strafverfahrens, das die Beteiligten frühzeitig über entscheidungserhebliche Fragen informiert und ihnen eine wirksame Mitgestaltung der Beweisaufnahme ermöglicht.

Dazu gehören insbesondere ein verbindlicher Anspruch auf Erörterung des Verfahrensstands in umfangreichen Verfahren, nachvollziehbar begründete Zwischenentscheidungen, die frühzeitige Klärung von Beweisverwertungsfragen und die Dokumentation verfahrensrelevanter Kommunikation.

Eine offene Verhandlungsführung schafft Transparenz über den Gang der Beweisaufnahme und kann gerade dadurch jene Konflikte vermeiden, die aus unklaren Verfahrenslagen, enttäuschten Erwartungen und fehlender Kommunikation erwachsen.

Auch das Selbstleseverfahren ist an den Anforderungen einer transparenten, nachvollziehbaren Beweisaufnahme auszurichten. Dieses soll künftig auch die Einführung von Bild- und Videomaterial ermöglichen, um die bislang erforderliche, häufig zeitaufwendige gesonderte Inaugenscheinnahme zu vermeiden.

Schließlich wird eine verlässliche technische Dokumentation auch der Hauptverhandlung gefordert. Gerade die für die Urteilsfindung maßgebliche Beweisaufnahme darf nicht weiterhin von lückenhaften Mitschriften und nachträglichen Erinnerungsleistungen abhängen.

  1. Fazit: Modernisierung durch rechtsstaatliche Konsequenz

Die Reformvorschläge verbindet eine gemeinsame Überzeugung: Die Strafprozessordnung muss an veränderte technische, organisatorische und gesellschaftliche Bedingungen angepasst werden, ohne dadurch ihre freiheitssichernde Funktion einzubüßen. Kommunikation, Dokumentation, wissenschaftlich fundierte Ermittlungsmethoden, gesetzlich begrenzte Eingriffsbefugnisse und eine überprüfbare digitale Beweisverarbeitung sind dabei keine zusätzlichen Belastungen des Strafverfahrens. Ein moderner Strafprozess gewinnt seine Leistungsfähigkeit nicht aus dem Abbau rechtsstaatlicher Garantien, sondern aus der Fähigkeit, staatliche Erkenntnisgewinnung verlässlich, transparent und überprüfbar zu organisieren.