2024 : a court odyssey

2024: A COURT ODYSSEY

macht und ohnmacht vor gericht

45. Strafverteidigertag

1. – 3. März 2024  Universität Hamburg

 

zum thema  

Strafe ist Macht, das Strafverfahren in Form gebrachte Machtausübung. Von der ersten Ermittlungshandlung bis zur richterlichen Urteilsbildung ist das Verfahren zwangsläufig geprägt von der Macht staatlicher Ermittlungs-, Verfolgungs- und Justizorgane über die Beschuldigten, die ihren Höhepunkt im Entzug der Freiheit hat. Gegen diese Macht schützt die Beschuldigten einzig die Förmlichkeit des Verfahrens.

Seit Jahren wird die stete Zunahme von Tatbeständen und die Ausweitung der Strafbarkeit im materiellen Strafrecht beklagt. Kein Bereich des gesellschaftlichen und privaten Lebens, der nicht umhegt wäre durch strafrechtliche Normen, die die Grenzen des Zulässigen mittels Strafandrohung aufzeigen. Weniger Aufmerksamkeit erfährt indessen der damit korrespondierende Abbau von Verfahrensvorschriften, in der Regel solcher, die dem Schutz Beschuldigter dienen. Zugleich wehren sich die Justizverwaltungen vehement gegen die Einführung neuer Vorschriften, die den Strafprozess transparenter und überprüfbarer machen – allem voran gegen die Einführung einer technischen Dokumentation der Hauptverhandlung. Auch gegen die geplante Regelung des Einsatzes von V-Personen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, der bislang im Graubereich der Regelungslosigkeit vor sich hin wuchert, und das Verbot der staatlichen Tatprovokation setzen sich die Innen- und Justizverwaltungen verbissen zur Wehr. Macht wird aber nicht nur durch die exklusive Definitionsmacht über das Geschehen im Haupt- und Ermittlungsverfahren gesichert, sondern auch durch eine exklusive Sprache, die sich dem Verständnis eines großen Teils der Beschuldigten entzieht.

Anknüpfend an die Diskussion eines »funktionalen Strafrechts« beim letzten Strafverteidigertag in Berlin befasst sich der 45. Strafverteidigertag mit den prozessualen Freiheitsrechten und daher mit Macht und Ohnmacht vor Gericht.

 

Rechtspolitische Thesen des
45. Strafverteidigertages

Hamburg, 3. März 2024

Vom 1. bis 3. März 2024 haben mehr als 800 Strafrechtsexpert*innen – Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, Vertreter*innen der Wissenschaft und der Justiz – über aktuelle Entwicklungen im Straf- und Strafprozessrecht beraten. 

Die Tagung hat per Mehrheitsabstimmung im Plenum beschlossen, die folgenden Thesen und Forderungen aufzustellen.

Vorab sei bemerkt: 

Das materielle Strafrecht wie auch das Prozessrecht haben in den vergangenen Jahrzehnten unzählige Reformen und Überarbeitungen erfahren. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen wurde dabei die Strafbarkeit ausgeweitet, während schützende Verfahrensrechte der Beschuldigten und ihrer Verteidigung abgebaut wurden. Keine dieser Reformen hat die Justiz »effizienter« gemacht oder »beschleunigt«. 

Der Strafverteidigertag hat stets darauf verwiesen, dass die geforderte »Effizienz« und »Geschwindigkeit« unangemessene Maßgaben für die Gestaltung eines Verfahrens sind, in dem staatliche Behörden Macht gegenüber Beschuldigten ausüben. Diese Macht bedarf der Kontrolle und wirkungsvoller rechtlicher Instrumente, um den Machtmissbrauch zu verhindern. Das von der Justiz stets beklagte Misstrauen gegenüber der Rechtmäßigkeit justiziellen Handelns ist daher im Strafverfahren nicht nur angebracht, sondern erste Bürgerpflicht.

Wir erleben heute, wie die ersten Reformen seit mehr als zwei Jahrzehnten, die auf eine bessere Sicherung des Verfahrens vor dem institutionalisierten Machtmissbrauch oder die Entkriminalisierung von Bürgerinnen und Bürgern abzielen – namentlich die Einführung einer technischen Dokumentation der Hauptverhandlung, eine gesetzliche Regelung des Einsatzes von V-Personen und die wenigstens ansatzweise Entkriminalisierung des Umgangs mit Cannabis-Produkten –, mit denselben Argumenten blockiert werden: der Überlastung der Justiz und der Klage über das der Strafjustiz und den Verfolgungsbehörden entgegengebrachte Misstrauen.

Der Strafverteidigertag appelliert an die Rechtspolitik im Bund wie in den Ländern, dringend notwendige Reformen nicht aus parteipolitischem Kalkül oder Klientelpolitik zu verhindern. Eine transparente und durch starke, die Freiheit schützende Beschuldigtenrechte gegen den Missbrauch von Macht gesicherte Strafjustiz stärkt die Demokratie und das Vertrauen der Menschen in sie. Eine starke Demokratie wiederum schützt die Freiheit, auch dann, wenn Verbote, schnelle Verfahren und eine vermeintlich harte Hand einfacher erscheinen.

Im Einzelnen fordern wir:

1. … die vollständige Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung 

Der Strafverteidigertag fordert einmal mehr die Einführung einer verpflichtenden audio-visuellen Dokumentation der Hauptverhandlung.

Dies gebietet bereits der Auftrag der »bestmögliche(n) Erforschung der materiellen Wahrheit«. Die automatisierte Transkription von Tonaufzeichnungen ist ein bewährtes und vielfach erprobtes Instrument, die vorgebrachten technischen Bedenken müssen als vorgeschoben erscheinen. 

Es ist nicht mehr zu vermitteln, dass ausgerechnet in Strafverfahren die Inhalte der Beweisaufnahme nicht festgehalten werden. Während in Fußballstadien seit Jahren mit Kamera- und Computertechnik millimetergenau darüber gewacht wird, ob der Ball in Gänze über der Linie war oder nicht, sind im Strafverfahren, wo es oft um die Freiheit und soziale Existenz von Menschen geht, weiter Bleistift und Kugelschreiber im Einsatz. Weder die Aussagen von Beschuldigten noch von Zeugen oder Sachverständigen sind am Schluss der Beweisaufnahme objektiv reproduzierbar. 

Eine wortgetreue Dokumentation würde der Gefahr einer unvollständigen, weil notwendig verkürzten Inhaltsnotiz vorbeugen, die eine Ursache von Fehlurteilen ist. Sie diente der Objektivierung und Verbesserung der Beweisaufnahme, der besseren Sachaufklärung, der Vorbeugung von Fehlern und Machtmissbrauch und damit der Wahrheitsfindung im Strafprozess.

Der Strafverteidigertag fordert daher die Länder auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben, im Vermittlungsausschuss Größe zu zeigen und dem Gesetz in der vorgelegten Entwurfsfassung doch noch zuzustimmen.

2. … die verpflichtende Dokumentation des Ermittlungsverfahrens und insbesondere polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen 

Die mangelnde Dokumentation von Ermittlungshandlungen ist eine zentrale Fehlerquelle im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Polizeiliche Vernehmungen – ob von Zeugen oder Beschuldigten – werden in der Regel nicht aufgezeichnet, auch wenn das Gesetz die (audio-visuelle) Dokumentation nicht ausschließt. Dabei würde eine lückenlose Dokumentation auch den Ermittlungsbehörden bei der Vermeidung typischer Fehler helfen und die Wahrheitsfindung fördern. 

Die Einführung einer verpflichtenden Dokumentation auch im Ermittlungsverfahren ist im Koalitionsvertrag vorgesehen; ein Gesetzentwurf liegt aber nicht vor. Auch wenn eine gesetzliche Regelung schwieriger erscheint, als die der Dokumentation der Hauptverhandlung, sieht der Strafverteidigertag die Notwendigkeit, die technische Dokumentation polizeilicher Ermittlungshandlungen ab dem Zeitpunkt des ersten Hinweises auf eine mögliche Straftat verpflichtend zu regeln und die Hoheit über die Ermittlungs»wahrheit« nicht alleine und ohne Kontrollmöglichkeit den ermittelnden Beamten zu überlassen.

3. … die gesetzliche Regelung des Einsatzes sog. V-Personen

Der Einsatz privater (sog. V-Personen) zu strafrechtlichen Ermittlungen stößt seit jeher auf verfassungsrechtliche Bedenken; der Verweis auf die Ermittlungsgeneralklauseln kann den mit der Maßnahme einhergehenden Grundrechtseingriff alleine nicht rechtfertigen. Eine gesetzliche Regelung ist schon von daher unabdingbar und kann nicht mit dem Glauben an die Vertrauenswürdigkeit der Ermittlungsbehörden abgetan werden. 

Der Strafverteidigertag missbilligt grundsätzlich den Einsatz von V-Personen – also Privater, denen staatliche Institutionen Vertrauen schenken, um das Vertrauen anderer auszunutzen – zum Zwecke der Strafverfolgung. 

Eine gesetzliche Regelung aber müsste mindestens folgende Kriterien erfüllen:

– Der Einsatz von V-Personen muss – dem Verhältnismäßigkeits- und Subsidiaritätsgrundsatz entsprechend – auf bestimmte Deliktsbereiche und besonders schwere Straftaten beschränkt werden.

– Voraussetzung für den Einsatz von V-Personen muss immer die Aufklärung einer konkreten, bereits begangenen Straftat sein. Für deren Verwirklichung müssen (mindestens) zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

– Der Einsatz von V-Personen muss aufgrund seiner besonderen Eingriffsintensität unter einem Richtervorbehalt stehen.

– Die Voraussetzungen für die Erteilung von »Vertrauen« müssen überprüfbar sein und dokumentiert werden.

– Eine VP, deren Angaben zur Beweisführung im Strafprozess genutzt werden sollen, muss zur Wahrung des Konfrontationsrechts des Angeklagten grundsätzlich in der Hauptverhandlung vernommen und durch die Verteidigung konfrontativ befragt werden können.

Zur Tatprovokation:

Die staatliche Tatprovokation ist der Sündenfall des Rechtsstaats; sie muss in jeder Form unzulässig sein. 

Der staatliche Auftrag zur Strafverfolgung und die Verleitung zu Straftaten durch staatliche Stellen schließen sich grundsätzlich aus. Strafrechtliche Normen werden entwertet, wenn staatliche Stellen oder in ihrem Auftrag handelnde Private durch die Verleitung zu einer Straftat den Rechtsbruch initiieren. 

Der nicht-autoritäre Rechtsstaat hat seine Bürger in Frieden zu lassen, solange sie sich nicht erwiesenermaßen einer Normverletzung schuldig gemacht haben oder ein konkreter Anfangsverdacht dahingehend besteht; er darf insbesondere nicht die Normtreue seiner Bürger durch Schaffung von Tatanreizen auf die Probe stellen.

Der Strafverteidigertag fordert daher ein Verbot der staatlichen Tatprovokation.

4. … die Legalisierung des Umgangs mit Cannabis-Produkten

Der Strafverteidigertag hat immer wieder einen anderen Umgang mit Rausch- und Suchtmitteln und eine weitgehende Entkriminalisierung des Umgangs mit sog. Betäubungsmitteln gefordert. Das vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Gesetz geht aus Sicht des Strafverteidigertages daher bei weitem nicht weit genug. Es ist dennoch als ein erster Schritt und ein Versuch zu unterstützen, gegen die kontraproduktiven und sozialschädlichen Wirkungen der Kriminalisierung des Umgangs mit Cannabis-Produkten vorzugehen. 

Der Strafverteidigertag fordert daher die Länder auf, die angekündigte Blockade aufzugeben und dem Gesetz zuzustimmen. 

5. … Gesinnungen und Meinungen dürfen keine Strafe begründen

Der Strafverteidigertag sieht mit Sorge, dass der erforderliche Kampf gegen rechte, rechtsradikale und antisemitische Gesinnungen und Handlungen einmal mehr mit dem Ruf nach einer Ausweitung der Strafbarkeit einhergeht. 

Es ist ein Grundübel des Staatsschutzstrafrechts, über objektive Tatbestandsmerkmale bereits eingetretener Rechtsgutsverletzungen hinaus an der subjektiven Motivation anzuknüpfen und die Strafbarkeit auf subjektive Merkmale weit im Vorfeld einer möglichen Tat auszuweiten. Neben der weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit in einen Bereich objektiv rechtskonformen Verhaltens (§ 89 a,b StGB) tragen aus Sicht des Strafverteidigertages auch die §§ 129, 129 a,b StGB gesinnungsstrafrechtliche Elemente und sind dringend reformbedürftig, wenn nicht sogar endlich abzuschaffen.

Die Ausweitung einer solchen, an subjektive Motivation und Gesinnung anknüpfenden Strafbarkeit stellt eine Gefahr für den Rechtsstaat und damit die Demokratie selbst dar, statt sie zu schützen. Gesinnung, auch üble und menschenfeindliche, darf kein Anknüpfpunkt für Strafbarkeit sein.

ARBEITSGRUPPEN 

1 : DOKUMENTATION DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS

Referent*innen: RA Prof. Dr. Jan Bockemühl (Regensburg) / Att. Owen Davis QC (London) / N.N. (Vernehmungspsycholog*in))  / KHK Ingo Thiel (Mönchengladbach) / Moderation: RA Stefan Conen (Berlin)

Falsch, unvollständig, verzerrend zusammengefasste oder wertend protokollierte Vernehmungen sind eine zentrale Fehlerquelle im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Dies betrifft sowohl die Ermittlungstätigkeit selbst, die sich i.d.R. auf konsekutiv zusammenfassende Inhaltsprotokolle bezieht, als auch das spätere Hauptverfahren, in das die Ergebnisse dieser Vernehmungsprotokolle einfließen. Eine möglichst lückenlose (audio-visuelle) Dokumentation soll Vernehmungssituation und -verlauf dokumentieren und der Wahrheitsfindung im Strafprozess dienen, weil Vernehmungsfehler (wie Suggestivbefragungen), ausgebliebene oder mangelhafte Belehrungen und Protokollierungs- oder Verständnisirrtümer anhand der Aufzeichnung oder Wortprotokolls aufgedeckt werden können.

Die Einführung einer Dokumentation des Ermittlungsverfahrens wird daher auch von Strafverteidiger*innen und der Rechtswissenschaft gefordert – und hat Eingang auch in den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung gefunden.

Wie aber sollte eine Dokumentationspflicht von Vernehmungen im Ermittlungsverfahren ausgestaltet werden? Konkret: Für wen sollte sie gelten und bei welchen möglichen Tatbeständen sollte sie obligatorisch sein? Wie kann verhindert werden, dass die Pflicht zur Dokumentation regelhaft mit Verweis auf eine Gefährdung der Ermittlungsziele umgangen wird oder (später) Beschuldigte vorab als Zeugen undokumentiert vernommen werden? Und: Droht mit einer besseren Dokumentation des Ermittlungsverfahrens auch ein erweiterter Transfer?

2 : GESETZLICHE REGELUNG DES EINSATZES VON V-PERSONEN

Referent*innen: Prof. Dr. Robert Esser (Passau) / RA Dr. Yannik Hübner (Frankfurt/Main) / RA Mag. Dr. Roland Kier (Wien) / MDg Dr. Matthias Korte (Bundesministerium der Justiz) / N.N. (Justiz) /  Moderation: RA Dr. Toralf Nöding (Berlin)

  

3 : BEFANGENHEIT, AUSSETZUNG, UNTERBRECHUNG 
      – Wirksame Anträge in Umfangsverfahren?!

Referentinnen: RAin Dr. Sabine Stetter (München) / RAin Dr. Kerstin Stirner (Köln) / VorsRi‘inLG Dr. Kathleen Mittelsdorf (Wiesbaden) / VorsRi’inLG Dr. Eva-Marie Distler (Frankfurt a.M.) /  Moderation: RAin Dr. Carolin Weyand, Frankfurt a.M.

4 : VOM REFORMIERTEN STRAFPROZESS ZUM FEHLURTEIL

Referent*innen: RAin Dr. Carolin Arnemann (München) / RAin Regina Rick (München) / Prof. Dr. Christian Rückert (Universität Bayreuth) / RiBGH Prof. Dr. Ralf Eschelbach  / Laura F. Diederichs (Wissenschaftl. Mitarbeiterin FU Berlin, Projekt Fehlurteil und Wiederaufnahme) / Moderation: RA Daniel Amelung (München)

 

5 : KLIMA UND STRAFRECHT

Referent*innen: RAin Anna Busl (Bonn) Prof Dr. Sophia Hunger (Universität Bremen) / LOStA Arnold Keller (Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg) / RA Dr. Ulrich Leimenstoll (Köln) / Prof. Dr. Anja Schiemann (Universität Köln) / Moderation: RA Christian Mertens (Köln)

 

6 : § 64 STGB – REFORM UND WAS NUN?

Referent*innen: Dr. med. Frederike Höfer (Zürich)  / Inge Schulten, Leitung Suchtberatungsdienst JVA Lingen / Frau Prof. Dr. med. Birgit Völlm, Leiterin Klinik für Forensische Psychiatrie Rostock (angefragt) / RA Prof. Dr. Helmut Pollähne (Bremen) /  Moderation: RA Jan Th. Rosenbusch (Hannover).

 

7 : SPRACHE VOR GERICHT

Referent*innen: RAin Gabriele Heinecke (Hamburg) / Dr. Oliver Harry Gerson (Universität Passau) / Prof. Dr. Mustafa Oğlakcıoğlu (Universität des Saarlandes / Moderation: RA Arne Timmermann (Hamburg)

8 : AKTUELLES ZUM AUSLIEFERUNGSRECHT – VERTEIDIGUNG GEGEN AUSLIEFERUNGSERSUCHEN UND LÄNDERSPEZIFISCHE BESONDERHEITEN IN U-HAFT UND STRAFHAFT

Referent*innen: RAin Dr. Anna Oehmichen (Berlin) / RA Sören Schomburg (Berlin) / Prof. Dr. Robert Esser (Universität Passau) / Dr. Anna-Katharina Pieronczyk (Universität Kiel) / RD’in Johanna Sprenger (Bundesministerium der Justiz, Berlin) / Moderation: RA Nico Werning (München)

Halbtägige Panels

 

Die AGs 9 und 10 finden jeweils nur halbtags statt. Die übrigen AGs sind so strukturiert, dass Ihnen ein Wechsel zur Mittagspause möglich sein soll. Sie können bspw. am Vormittag AG 7 und am Nachmittag AG 10 besuchen. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Teilnahme durch Eintrag vor Ort sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag nachweisen müssen.

 9 : VOR DEM GESETZ SIND (NICHT) ALLE GLEICH – DIE DREI-KLASSEN-STRAFJUSTIZ IN DEUTSCHLAND

Referent*innen: RA Dr. Karl Sidhu (München) / Klaus Ott (Süddeutsche Zeitung) / RA Dr. Richard Beyer (München) / Moderation: RAin Ricarda Lang (München)

 

10 : DOLMETSCHER/DEUTSCHMESSER
– Übersetzungsautomat oder Verfahrensbeteiligter? 

Referent*innen: Prof. Dr. Christiane Driesen (u.a. Autorin zahlreicher Publikationen zum Thema Gerichtsdolmetschen und Dolmetscherausbildung, Hamburg) / Dietlind Broders, Dolmetscherin (Bordesholm) / RAin Antonia von der Behrens (Berlin) / Moderation: RAin Alexandra Elek (Hamburg)