online forum strafverteidigung 2021

Modul 10

26. November

Armutsbestrafung

ONLINE-PANEL/VIDEOKONFERENZ

Beginn: 18.00 Uhr / Dauer: ca. 2 Stunden

 

Mit Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht (ehem. Direktor des Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht / heute: Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht), Prof. Dr. Helga Cremer-Schäfer (lehrte Soziologie und Kriminologie an der Goethe-Universität Frankfurt); Dr. Tobias Lubitz (Strafverteidiger in Berlin und Lehrbeauftragter an der Ruhr-Universität Bochum) / Moderation: Thomas Uwer (Geschäftsführer im Organisationsbüro, Berlin)

INHALT

Armut macht krank und ist hässlich; alleine bereits ihr Anblick stört den Seelenfrieden des Passanten, weshalb Sitzbänke an Bahnhöfen und Busstationen bereits vor vielen Jahren durch Gitternetzschalen ersetzt wurden, auf denen sich nicht lagern lässt. Städte und Kommunen setzen viel Geld und Aufwand ein, um die (sichtbare) Armut aus den Innenstädten zu verbannen. Wer arm ist gilt als ›bildungsfern‹ und ›nicht-integriert‹. Aber macht Armut auch kriminell?

Ein Blick in die Flure der Strafgerichte scheint dies zu bestätigen. Strafe trifft in Deutschland überwiegend Unterschichten. Je weiter ›unten‹ man ankommt, desto dichter legt sich das Netz möglicher Sanktionen über das Leben. Von sog. Ausländertatbeständen über den Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen bis zur Ersatzfreiheitsstrafe ist ein ganzer Sanktionsbereich mehr oder weniger exklusiv jenem Teil der Bevölkerung reserviert, der keinen SUV-Leasingvertrag erhält, während der ›Zugang zum Recht‹ mit abnehmenden ökonomischen und kulturellen Ressourcen (bspw. Sprache) zugleich immer schwieriger wird.

Das ist zugleich nicht neu. Die Freiheitsstrafe als Disziplinierungsinstrument hat ihren Ursprung in der Bekämpfung der Armen. »Bettler, Prostituierte, Nichtsesshafte und Vagabunden bildeten die Gruppen, auf die sich in der Vormoderne Disziplinierungsinstrumente wie Spinn- und Arbeitshäuser ausrichteten.« (H.-J. Albrecht) Bereits 1939 wiesen Rusche und Kirchheimer in ›Punishment and Social Structure‹ die enge Wechselwirkung von Strafjustiz und Klassenzugehörigkeit nach. Vor einigen Jahren löste der Soziologe Loïc Wacquant mit dem Band ›Die Bestrafung der Armen‹ eine erneute Debatte um Strafe als Instrument zur Regulierung der Armut aus.

Das Modul soll die Debatte aufgreifen und die Entwicklungen der (Straf)Rechtspolitik der vergangenen Jahre im Hinblick darauf beleuchten, wie sie die soziale Stratifizierung verfestigen und den Ausschluss der Unerwünschten durch Einschluss garantieren.

MATERIAL

Tobias Lubitz, Die marginalisierten des Rechts, NK 2019, 282 ff (Download PDF)

Helga Cremer-Schäfer: Warum Arme so leicht kriminell werden müssen (Download PDF)

Helga Cremer-Schäfer: Armutsfeindlichkeit & Rassismus & Kriminalisierung (Download PDF)

Helga Cremer-Schäfer: Formen sozialer Ausschließung, in: Anhorn/Bettinger: Kritische Kriminologie und soziale Arbeit, 2002, 125 ff. (Download PDF)

Podcast: Gefängnis statt Geldstrafe: der Preis der Freiheit (von Ronen Steinke, Victoria Marciniak und Laura Terberl) (Link)

Geld oder Knast: Wer eine Strafe nicht zahlen kann, kommt ins Gefängnis. (Link zu Beitrag in Die Zeit)

Hubert Rottleuther, Klassenjustiz? in: KJ 1969, 27 ff (Download PDF)

 

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