Heft 13 |
April 2021
Axel Nagler
Seenotrettung im Mittelmeer ist nicht strafbar.

»ich würde es wieder tun«

Am Anfang steht eine Zahl: Am 29. Juli 2018 meldete die IOM (Internationale Organisation für Migration) 1.514 tote Migranten im Mittelmeer,1 gegenüber noch 1.412 am 4. Juli. Human Rights Watch (HRW) beklagt zu Recht, dass die Behinderung der NGO-Rettungsschiffe durch die EU höhere Todesraten im Mittelmeer und anhaltende Misshandlungen von Menschen in Libyen zur Folge hat.2 Pressemeldungen über die Behinderung von Seenotrettung reißen nicht ab: Am 18. März 2018 wird im Hafen von Pozzallo/Sizilien das Schiff »Open Arms« beschlagnahmt, weil es – wie so oft – Streitigkeiten um die Rettung der Geflüchteten gab, denn die italienische Seenotrettungsleitzentrale (MRCC Rom) hat das Kommando für den Rettungseinsatz erst der Open Arms, dann der sog. liby- schen Küstenwache übergeben.

Am 30. März wird die »Aquarius«, die schon 253 Gerettete an Bord hat, von MRCC Rom zu einem weiteren Rettungseinsatz beordert und erreicht das

https://missingmigrants.iom.int/region/me- diterranean, Stand 30.07.2018; wer die Seite aufruft, bekommt die jeweils aktuellen Zahlen
Human Rights Watch: EU-Italy/Libya: Disputes over rescues put lives at risk, htpps://www.hrw.org/print/320830
Schlauchboot schon eine Stunde später. Dann wird ihr plötzlich der Einsatz SAR Fall 183 entzogen und der libyschen Küs- tenwache zugeteilt, die noch weit entfernt ist. Die Situation erfordert die sofortige Ausgabe von Rettungswesten. Die Aquari- us darf mit Erlaubnis der Libyer 39 Frau- en, Kinder und Kranke an Bord nehmen, die anderen 90 werden von den später eintreffenden Libyern zurück nach Libyen gebracht. Am 7. Mai meldet presstv, dass die Aquarius von MRCC Rom von einem zuvor ihr zugeteilten Rettungseinsatz abgezogen und der Einsatz der libyschen Küstenwache zugeteilt worden ist; die 116 Geflüchteten, darunter 21 Frauen und 4 Kinder, springen vor Angst ins Wasser als die Libyer sich nähern. Gleichwohl befiehlt der libysche Einsatzleiter der Aquarius, sich zu entfernen. Deshalb ertrinken zwei Flüchtlinge, die anderen werden nach Libyen gebracht und dabei schon auf dem Boot geschlagen und bedroht.3 Am 5. Mai wird die »Astral« von den Libyern unter Drohungen aufgefordert, ihnen die »Ret- tung« von 38 Menschen zu überlassen. Am 21. Juli findet das spanische Rettungs- schiff »Proactiva« zwei Leichen und eine https://www.presstv.com/Detail/2018/05/07/ 560879/Libya-Refugee-Italy; zuletzt aufgeru- fen am 06.08.2018
überlebende Person auf einem zerstörten Schlauchboot 80 Seemeilen vor der liby- schen Küste. Die Überlebende erklärt, die libysche Küstenwache habe die drei ihrem Schicksal überlassen und die übrigen In- sassen nach Libyen zurückgebracht. Das ist nur eine kleine, nicht vollständige Aus- wahl von Beispielen aus 2018.
Die Open Arms wurde vom Untersu- chungsrichter in Ragusa am 16. März 2018 wieder freigegeben; der Richter Gio- vanni Giampiccolo entschied, dass Libyen kein sicherer Hafen für die Geflüchteten sei, weshalb sie auch nicht dorthin ge- bracht werden dürften. Die Lifeline wird nach wie vor im Hafen von Valetta festge- halten, ihr Kapitän mit fadenscheinigen Argumenten vor Gericht gestellt.4 Ohne Begründung werden die »Sea Watch 3« und zwei Schiffe der Organisation »Sea- Eye« im Hafen von Valetta am Auslaufen gehindert, das zivile Aufklärungsflugzeug »Moonbird«, das von Sea Eye und der Schweizer »Humanitären Pilotininitiative« betrieben wird, von der maltesischen Luft- aufsicht am Start gehindert.5

freispruch ist das Mitgliederorgan der Strafverteidigervereinigungen und erscheint i.d.R. halbjährlich beim Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen. Redaktion: Mandy Schultz, Thomas Uwer.

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