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Strafe ist Macht, das Strafverfahren in Form gebrachte Machtausübung. Von der ersten Ermittlungshandlung bis zur richterlichen Urteilsbildung ist das Verfahren zwangsläufig geprägt von der Macht staatlicher Ermittlungs-, Verfolgungs- und Justizorgane über die Beschuldigten, die ihren Höhepunkt im Entzug der Freiheit hat. Gegen diese Macht schützt die Beschuldigten einzig die Förmlichkeit des Verfahrens.

Seit Jahren wird die stete Zunahme von Tatbeständen und die Ausweitung der Strafbarkeit im materiellen Strafrecht beklagt. Kein Bereich des gesellschaftlichen und privaten Lebens, der nicht umhegt wäre durch strafrechtliche Normen, die die Grenzen des Zulässigen mittels Strafandrohung aufzeigen. Weniger Aufmerksamkeit erfährt indessen der damit korrespondierende Abbau von Verfahrensvorschriften, in der Regel solcher, die dem Schutz Beschuldigter dienen. Zugleich wehren sich die Justizverwaltungen vehement gegen die Einführung neuer Vorschriften, die den Strafprozess transparenter und überprüfbarer machen – allem voran gegen die Einführung einer technischen Dokumentation der Hauptverhandlung. Auch gegen die geplante Regelung des Einsatzes von V-Personen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, der bislang im Graubereich der Regelungslosigkeit vor sich hin wuchert, und das Verbot der staatlichen Tatprovokation setzen sich die Innen- und Justizverwaltungen verbissen zur Wehr. Macht wird aber nicht nur durch die exklusive Definitionsmacht über das Geschehen im Haupt- und Ermittlungsverfahren gesichert, sondern auch durch eine exklusive Sprache, die sich dem Verständnis eines großen Teils der Beschuldigten entzieht.

Anknüpfend an die Diskussion eines »funktionalen Strafrechts« beim letzten Strafverteidigertag in Berlin befasst sich der 45. Strafverteidigertag mit den prozessualen Freiheitsrechten und daher mit Macht und Ohnmacht vor Gericht.

 

arbeitsgruppen

1 : DOKUMENTATION DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS

Referent*innen: RA Prof. Dr. Jan Bockemühl (Regensburg) / Att. Owen Davies KC (London) / N.N.  / N.N. / Moderation: RA Stefan Conen (Berlin)

Samstag, 2. März 2024, 9.00 – 17.00 Uhr
Raum: HÖRSAAL A (Philiosophenturm)

weiteres Material: 

Lassiter u.a.: Videotaped Confessions. Is Guilt in the Eye of the Camera?

BRAK: Gesetzvorschlag zur Verbesserung der Wahrheitsfindung durch den verstärkten Einsatz von Bild- Tontechnik

Frank Buckow: Der Einsatz „neuer Medien“ im Dezernat des Ermittlungsrichters (ZIS 11/2012)

Jasper von Schlieffen: Dokumentation im Ermittlungsverfahren (Freispruch #5 2014)

AE Beweisaufnahme: Entwurf eines Arbeitskreises deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer (Arbeitskreis AE)

Matthias Jahn: Der Beweistransfer aus dem Ermittlungsverfahren in die Hauptverhandlung (StV 2015)

Oliver H. Gerson: Sozial-psychologische Reibungsverluste des „digitalisierten Strafprozesses“ (KriPoZ 6/2017)

Tobias Wickel: Die Pflicht zur audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren und ihre Bedeutung im Zusammenhang mit Beweisverwertungsverboten (ZIS 2020)

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2 : GESETZLICHE REGELUNG DES EINSATZES VON V-PERSONEN

Referent*innen: Prof. Dr. Robert Esser (Passau) / RA Dr. Yannik Hübner (Frankfurt/Main) / RA Mag. Dr. Roland Kier (Wien) / MDg Dr. Matthias Korte (Bundesministerium der Justiz) / N.N. (Justiz) /  Moderation: RA Dr. Toralf Nöding (Berlin)

Samstag, 2. März 2024, 9.00 – 17.00 Uhr
Raum: HÖRSAAL D (Philiosophenturm)

weiteres Material: 

Klaus Malek: Staatlicher Handlungsbedarf als Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen? (StV 7/1992)

Ralf Eschelbach: Rechtsfragen zum Einsatz von V-Leuten (StV 2000)

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Vertrauenspersonen

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3 : BEFANGENHEIT, AUSSETZUNG, UNTERBRECHUNG
      – Wirksame Anträge in Umfangsverfahren?!

Referentinnen: RAin Dr. Sabine Stetter (München) / RAin Dr. Kerstin Stirner (Köln) / VorsRi‘inLG Dr. Kathleen Mittelsdorf (Wiesbaden) / VorsRi’inLG Dr. Eva-Marie Distler (Frankfurt a.M.) /  Moderation: RAin Dr. Carolin Weyand, Frankfurt a.M.

Samstag, 2. März 2024, 9.00 – 17.00 Uhr
Raum: HANNAH-SIEMSEN-SAAL (Erziehungswissenschaften)

 

4 : VOM REFORMIERTEN STRAFPROZESS ZUM FEHLURTEIL

Referent*innen: RAin Dr. Carolin Arnemann (München) / RAin Regina Rick (München) / Prof. Dr. Christian Rückert (Universität Bayreuth) / RiBGH Prof. Dr. Ralf Eschelbach  / Laura F. Diederichs (Wissenschaftl. Mitarbeiterin FU Berlin, Projekt Fehlurteil und Wiederaufnahme) / Moderation: RA Daniel Amelung (München)

Samstag, 2. März 2024, 9.00 – 17.00 Uhr
Raum: HÖRSAAL C (Philiosophenturm)

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5 : KLIMA UND STRAFRECHT

Referent*innen: RAin Anna Busl (Bonn) Prof Dr. Sophia Hunger (Universität Bremen) / LOStA Arnold Keller (Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg) / RA Dr. Ulrich Leimenstoll (Köln) / Prof. Dr. Anja Schiemann (Universität Köln) / Moderation: RA Christian Mertens (Köln)

Samstag, 2. März 2024, 9.00 – 17.00 Uhr
Raum: RAUM 05 (Erziehungswissenschaften)

 

6 : § 64 STGB – REFORM UND WAS NUN?

Referent*innen: Kai Abraham, JVA für Frauen Berlin / Paula Benedict, LawClinic FU Berlin / Prof. Dr. Stefanie Kemme, Hamburg / Prof. Dr. Carsten Momsen, FU Berlin / Rechtsanwalt Dr. Tobias Lubitz, Berlin / Dr. Frank Wilde, Freie Straffälligenhilfe Berlin / RiAG Andrea Wilms, AG Tiergarten /Leitung: Rechtsanwältin Cäcilia Rennert, Berlin & Rechtsanwalt Hannes Honecker, Berlin

Samstag, 2. März 2024, 9.00 – 17.00 Uhr
Raum: HÖRSAAL B (Philiosophenturm)

weiteres Material: 

Alexander Baur/Jan Querengässer: Alles beim Alten beim „neuen 64er“? Hinweise für die Auslegung der neu gefassten Anordnungsvoraussetzungen für die Unterbringung (StV 4/2024)

7 : SPRACHE VOR GERICHT

Referent*innen: RAin Gabriele Heinecke (Hamburg) / Dr. Oliver Harry Gerson (Universität Passau) / Prof. Dr. Mustafa Oğlakcıoğlu (Universität des Saarlandes / Moderation: RA Arne Timmermann (Hamburg)

Samstag, 2. März 2024, 9.00 – 17.00 Uhr
Raum: HÖRSAAL G (Philiosophenturm)

weiteres Material: 

Mustafa Oğlakcıoğlu: Strafbare Sprechakte (Auszug)

 

8 : AKTUELLES ZUM AUSLIEFERUNGSRECHT – VERTEIDIGUNG GEGEN AUSLIEFERUNGSERSUCHEN UND LÄNDERSPEZIFISCHE BESONDERHEITEN IN U-HAFT UND STRAFHAFT

Referent*innen: RAin Dr. Anna Oehmichen (Berlin) / RA Sören Schomburg (Berlin) / Prof. Dr. Robert Esser (Universität Passau) / Dr. Anna-Katharina Pieronczyk (Universität Kiel) / RD’in Johanna Sprenger (Bundesministerium der Justiz, Berlin) / Moderation: RA Nico Werning (München)

Samstag, 2. März 2024, 9.00 – 17.00 Uhr
Raum: HÖRSAAL E (Philiosophenturm)

weiteres Material: 

PP-Folien Robert Esser

Robert Esser: Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Auslieferung (StV 4/2017)

LR-EMRK, Robert Esser: Auslieferung (Auszug)

Anna Oehmichen: Reichweite des transnationalen Doppelbestrafungsverbots bei Einstellungsverfügungen ohne Sanktionscharakter (Juris)

 

Halbtägige Panels

Die AGs 9 und 10 finden jeweils nur halbtags statt. Die übrigen AGs sind so strukturiert, dass Ihnen ein Wechsel zur Mittagspause möglich sein soll. Sie können bspw. am Vormittag AG 7 und am Nachmittag AG 10 besuchen. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Teilnahme durch Eintrag vor Ort sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag nachweisen müssen.

9 : VOR DEM GESETZ SIND (NICHT) ALLE GLEICH – DIE DREI-KLASSEN-STRAFJUSTIZ IN DEUTSCHLAND

Referent*innen: RA Dr. Karl Sidhu (München) / Klaus Ott (Süddeutsche Zeitung) / Moderation: RAin Ricarda Lang (München)

Samstag, 2. März 2024, 9.30 – 12.30 Uhr
Raum: HÖRSAAL F (Philiosophenturm)

 

10 : DOLMETSCHER/DEUTSCHMESSER
– Übersetzungsautomat oder Verfahrensbeteiligter? 

Referent*innen: Rechtsanwaältin Antonia von der Behrens (Berlin) / Prof. Dr. Christiane Driesen (u.a. Autorin zahlreicher Publikationen zum Thema Gerichtsdolmetschen und Dolmetscherausbildung, Hamburg) / Dietlind Broders, Dolmetscherin (Bordesholm) / Moderation: RAin Alexandra Elek (Hamburg)

Samstag, 2. März 2024, 14.00 – 17.00 Uhr
Raum: HÖRSAAL F (Philiosophenturm)

weiteres Material: 

Christian Kranjčić: Dolmetschen im Strafverfahren: wider die Wörtlichkeit und für wirkliche Zweckorientierung (oder: Wem dient der Dolmetscher?) (NStZ 2011)

Carsten Momsen / Peter Rackow / Mathis Schwarze: Dolmetscher und Sprachsachverständige als Ermittlungshelfer? (NStZ 2018)

 

zusatzveranstaltungen

Historischer Vortrag

Rechtsanwalt Lukas Pieplow: 100 Jahre JGG

Samstag, 2. März 2024, 17.15 – 18.00 Uhr
Raum: HÖRSAAL G (Philiosophenturm)

schlussdiskussion

Sonntag, 14. Mai 2023, 10.00 – 12.30 Uhr
Raum: Universität Hamburg * Auditorium Maximum 

Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

mit: Rechtsanwältin Dr. Margarete Gräfin von Galen (Berlin) / MDir a.D. Marie Luise Graf-Schlicker / RiBGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher / NN (Justiz) / Moderation: Rechtsanwalt Tim Burkert (Hamburg)