Am Anfang steht eine Zahl: Am 29. Juli 2018 meldete die IOM (Internationale Organisation für Migration) 1.514 tote Migranten im Mittelmeer,1 gegenüber noch 1.412 am 4. Juli. Human Rights Watch (HRW) beklagt zu Recht, dass die Behinderung der NGO-Rettungsschiffe durch...
Als am 10.Mai diesen Jahres ca. 25 000 Menschen in der Münchner Innenstadt gegen das damals geplante und inzwischen von der CSU-Mehrheit im Landtag ver- abschiedete neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) demonstrierten, rieben sich viele die Augen: Wie konnte es sein, dass...
»Wir müssen bei Gefahren vor die Lage kommen. Wenn wir eine Person haben, die wir als gefährlich erkennen, dann müssen wir sie so schnell wie möglich von der Straße bekommen.« Herbert Reul, Innenminister NRW Eigentlich hat das Ressort eines Innenministers auf den...
Themen: Vor der Lage. Die neuen (alten) Begehrlichkeiten der Polizei | Kein Rechtsschutz. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz | Gefahrenvorsorge in Niedersachsen | Gefährliche Orte. Entwurf eines neuen Polizeigesetzes in Sachsen | Eine Gute-Macht-Geschichte....
