Stellungnahme: Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts

vollständige Stellungnahme als PDF Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie...

Streichung des § 219a StGB

Zur Stellungnahme als PDF Berlin, 18. Februar 2022 Die Strafverteidigervereinigungen begrüßen die geplante Streichung des § 219a StGB. Der nunmehr geplante Schritt ist überfällig und korrigiert die halbherzige Reform aus dem Jahr 2019 (Einführ. § 219a Abs. 4 StGB)....

tatbestand flucht

vorbemerkung Andrea de Nicola und Giampaolo Musumeci berichten über zahlreiche Interviews mit professionellen Schleusern, die großen Wert darauf legen, dass ihr Ruf, sie brächten Leute erfolgreich nach Europa, nicht verloren geht oder gefährdet wird und die gegen...

migration & strafrecht

Der staatliche Umgang mit Flüchtlingen bewegt sich seit Ende des zweiten Weltkriegs zwischen zwei sich entgegenstehenden Polen: Dem durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen Rechtsrahmen, der Nationalstaaten an einen ganzen Katalog an Pflichten gegenüber...