verbeamtete anwälte

von | Apr 19, 2021

präambel Pflichtverteidiger(1) erfüllen eine wichtige Aufgabe: Sie sollen für die Einhaltung und Wahrung der wesentlichen Verfahrensgrundsätze und Rechte der Beschuldigten eintreten, wenn diese einen Verteidiger zwingend benötigen.  Diese Aufgabe interpretiert bzw....

balsam für die richterseele

von | Apr 19, 2021

ein richterleben in schwerer zeit Im Jahre 2018 wurde eine nicht gerade frei von Selbstmitleid geschriebene Biographie eines ehemaligen hohen Richters u. a. von seinem Enkel, der selbst Richter ist, unter dem Titel ›Ein Richterleben in schwerer Zeit‹ verlegt. Die Zeit...

Der unsichtbare Dritte

von | Mrz 10, 2021

I. Nicht-identisches »Sie wissen das nicht, aber sie tun es.« – Dieser geheimnisvolle kleine Satz aus dem Fetischkapitel des Kapital mag am Anfang stehen, der Umweg sei erlaubt. Denn in dem Zitat verdichtet sich, was Marx als die besondere Qualität des...

Vom Sinn und Unsinn des Völkerstrafrechts

von | Mrz 10, 2021

Das Völkerstrafrecht steht vor allem außerhalb Europas zunehmend und zurecht in der Kritik. Zwar hat es in den letzten beiden Dekaden eine ungeheure Regelungsdichte entwickelt. Auf internationaler Ebene sind insbesondere die Statuten und die Rechtsprechung der beiden...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts

von | Mrz 10, 2021

I. Vorbemerkung 1. Anlass Der vorliegende Entwurf will die durch die im Zuge der Föderalis-musreform erfolgte neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern erforderliche Anpassung des Untersuchungshaftrechts vornehmen. Während nunmehr das Recht des...

Plädoyer zur Abschaffung des Haftgrundes der Fluchtgefahr

von | Mrz 10, 2021

I. Einleitung Regelmäßig sitzen wir in den Arbeitsgruppen der Strafverteidigertage von 9.00 bis 17.00 Uhr zusammen, um am Ende des Tages in einem Thesenpapier die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zusammenzufassen und rechtspolitische Forderung aufzustellen. Weil mir im...