von Thomas Uwer | Okt. 9, 2026
im lande der experten Der Gesetzgeber baut bei der Bekämpfung des Antisemitismus auf strafrechtliche Sanktionen. Zuletzt im Mai hat Hessen im Bundesrat einen Entwurf für ein Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels eingebracht.(1) Das ist weder originell noch...
von Thomas Uwer | Okt. 9, 2026
deutsche wäscheräson Endet die Staatsräson an den Mauern der Justizvollzugsanstalt? Am 21. November 2025 begann am Oberlandesgericht Dresden ein Prozess gegen sieben Angeklagte, denen in unterschiedlicher Beteiligung Angriffe auf Neonazis an verschiedenen Orten...
von Thomas Uwer | Okt. 9, 2026
die forderung von rechtsstaatlichkeit als radikale verteidigungsstrategie Ein Prozessbericht aus der Türkei. »Der Staat wird uns nicht beibringen, wann wir zu schweigen und wann zu reden haben.« (Verteidigerin Tuğçe Duygu Köksal) Am 09.01.2026 wurde der...
von Thomas Uwer | Okt. 9, 2026
vorab Nicht dumm machen lassen, nicht mitblöken: Eine schwierige Aufgabe in Zeiten der Niedertracht. VLADIMIR: What do we do now? ESTRAGON: Wait. VLADIMIR: Yes, but while waiting. ESTRAGON: What about hanging ourselves? VLADIMIR: Hmm. It‘d give us an erection....
von Thomas Uwer | Okt. 9, 2026
digitale ermittlungsmaßnahmen Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Referent:innenentwurf des BMJV zur Änderung der Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen vorbemerkung Der vom Bundesministerium der Justiz und für...
von Thomas Uwer | Okt. 9, 2026
digitale Ermittlungen ohne grenzen Zu seinem 75. Geburtstag bekam das BKA ein lang ersehntes Geschenk: Die Polizeibehörden sollen erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse erhalten. Einiges von dem, was nun auf Bundesebene geplant wird, nutzen die Landespolizeien...
